Seit Monaten fordern breite Teile der Zivilgesellschaft die Auszahlung des Klimageldes, das die Bundesregierung bereits 2021 im Ampel-Koalitionsvertrag versprochen hat. Auf Initiative des Vereins Sanktionsfrei verteilt nun ein breites ökosoziales Bündnis – unter Beteiligung von Attac – exemplarisch 139 Euro einmalig an 1.000 Menschen, die Bürgergeld, Grundsicherung oder Wohngeld beziehen. 

Laut Berechnungen stünde die durch das Bündnis ausgezahlte Summe von mindestens 139 Euro jeder Person in Deutschland als Ausgleich für die CO2-Bepreisung der vergangenen Jahre zu. Für eine vierköpfige Familie wären das 556 Euro – eine spürbare finanzielle Entlastung. Mit steigendem CO2-Preis wächst dieser Betrag jedes Jahr entsprechend und könnte einen notwendigen sozialen Ausgleich schaffen. 

„Das Klimageld ist längst da! Nur gehen die staatlichen CO2-Einnahmen zum Beispiel an die Industrie statt an Menschen, die mit den gestiegenen Preisen zu kämpfen haben“, erklärt Helena Steinhaus von Sanktionsfrei. „Wer wenig verdient oder Bürgergeld bezieht, lebt schon heute konform mit der 1,5-Grad-Grenze von Paris. Diese Menschen verursachen die wenigsten Emissionen, aber tragen die höchste Last der Transformation. Das ist in jeder Hinsicht ungerecht. Diese Menschen müssen wir entlasten.“

Die finanziellen Mittel für das Klimageld sind bereits vorhanden: Das Bündnis fordert, dass die Bundesregierung die staatlichen CO2-Einnahmen –  ein jährlich zweistelliger Milliardenbetrag durch die CO2-Bepreisung – in Form des verabredeten Klimageldes zeitnah an die Menschen zurückzahlt.

„Wir entlarven die leeren Versprechungen der Bundesregierung und nehmen es selbst in die Hand. Dass die Ampel nach fast zweieinhalb Jahren noch immer kein Klimageld auszahlt – erst, weil es angeblich noch keine Auszahlungswege gibt und nun, weil die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung schon anderweitig verplant seien – ist ein folgenschwerer Wortbruch!“, sagt Werner Rätz von der Attac-Kampagnengruppe Klimageld. „Nur wenn die Menschen das Gefühl haben, dass die Klimawende nicht alleine auf ihre Kosten vorangetrieben wird, werden sie bereit sein, notwendige Schritte für die Transformation zu unterstützen.“ 

Für Attac ist die Einführung des Klimagelds ein erster, grundlegender Schritt, um finanzielle Last von den Bürger*innen zu nehmen und Investitionen in eine soziale und ökologische Zukunft zu ermöglichen. Ein weiterer Schritt könnte beispielsweise auch ein Lastenausgleich über hohe Einkommen und Vermögen bei der Sanierung von Gebäuden sein. 

Informationen, zum beispielhaften Klimageld und ob man es bekommt, und wie sich der Druck auf die Politik erhöhen lässt, gibt es auf www.sanktionsfrei.de/klimageld.