Mit einem offenen Brief haben 19 Umwelt- und Sozialverbände – darunter Attac – Bundesfinanzminister Lindner aufgefordert, das Klimageld noch in diesem Jahr auszuzahlen. Finanzminister Lindner hatte zuletzt verkündet, dass bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2025 keine Auszahlung des Klimageldes möglich sei und die Entscheidung über das Klimageld der nächsten Regierung überlassen.

„Die milliardenhohen Einnahmen aus dem CO2-Preis muss die Bundesregierung über ein Klimageld an alle Verbraucher*innen zurückerstatten. Die CO2-Abgabe ist eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Menschen. Das Klimageld war als sozialer Ausgleich für Mehrbelastungen und als Anreiz für klimaschonendes Verhalten im Koalitionsvertrag vereinbart worden“, sagt dazu Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Laut Berechnungen des Verbandes stehen den Verbraucher*innen 11,4 Milliarden Euro allein für die Jahre 2021 bis 2023 als Klimageld zu.

Durch die vorgezogene Anhebung des CO2-Preises zum 1. Januar 2024 ist Heizen, Strom und Mobilität für alle noch teurer geworden als bisher kalkuliert. Haushalte mit wenig Geld werden dadurch nochmals höher belastet. „Nur wenn die Menschen das Gefühl haben, dass es gerecht zugeht, werden sie eine konsequente Klimapolitik mittragen. Deshalb ist eine schnelle Auszahlung aller Einnahmen aus der CO2-Bepreisung unumgänglich. Die notwendigen Zukunftsinvestitionen für einen sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft müssen aus anderen Quellen finanziert werden. Dazu sind verstärkt hohe Einkommen und große Vermögen heranzuziehen“, sagt Achim Heier von der Attac-Kampagnengruppe Klimageld.

Attac fordert, dass mit dem Klimageld alle Einnahmen aus der CO2-Bepreisung wieder ausgezahlt werden. Familien mit normalem Einkommen sollen dadurch komplett entlastet werden. Familien mit niedrigem Einkommen und einem unterdurchschnittlichen CO2-Verbrauch würden nach dem Willen von Attac sogar mehr Klimageld bekommen, als sie an CO2-Preis bezahlen.