Im Koalitionsvertrag hat die Ampel beschlossen, dass es ein Klimageld geben soll. Damit sollen klimafreundliches Verhalten belohnt und Bürger*innen entlastet werden. Doch bislang unternimmt die Regierung nichts, um das Klimageld wirklich wie versprochen einzuführen. Attac fordert: Klimageld jetzt! Aber warum wäre das so dringend nötig?

Wer CO2 erzeugt, muss dafür eine Abgabe bezahlen. Damit sollen die CO2-Emissionen gesenkt werden. Am 1. Januar 2024 ist diese Abgabe wieder teurer geworden. Damit das für alle bezahlbar bleibt, soll pro Kopf ein pauschales Klimageld ausgezahlt werden. Wer weniger CO2 erzeugt, dem bleibt so mehr auf dem Konto. Statistiken zeigen: Der Lebensstil von Menschen mit mehr Geld erzeugt deutlich mehr CO2 als der von Menschen am unteren Einkommensende. Das Klimageld wirkt damit zweifach: Es belohnt einen sparsamen Umgang mit Ressourcen und verteilt von oben nach unten um – klimafreundlich und sozial gerecht.

Die Ampel hat nicht nur die Einführung des Klimagelds auf unbestimmte Zeit vertagt; auch die Höhe des Klimagelds, die Art der Auszahlung und ob Kinder Erwachsenen gleichgestellt werden, ist noch nicht entschieden. Noch gibt es von den Regierungsparteien kein ausgearbeitetes Konzept. Da ist Attac schon weiter.

Attac fordert: Das Klimageld soll pauschal an alle Bürger*innen, Kinder wie Erwachsene, ausgezahlt werden. Dabei soll der Betrag nicht mit anderen Beiträgen wie zum Beispiel zur Rente verrechnet, sondern als deutlich ausgewiesener Betrag direkt überwiesen werden. Entscheidend ist, dass Menschen mit weniger Geld mit dem Klimageld nicht nur entlastet werden, sondern für einen kleineren ökologischen Fußabdruck belohnt werden – für sie soll ein Plus auf dem Konto bleiben.

In Zukunft werden CO2-Preise weiter steigen, Emissionen kontinuierlich sinken. Unsere Modellrechnung geht für 2025 von einem CO2-Preis von 40 Euro pro Tonne aus. Die durchschnittlichen Emissionen pro Person dürften 2025 bei 7,2 Tonnen pro Jahr liegen. Da das ärmere Drittel deutlich weniger Emissionen verursacht, schätzen wir ihre Emissionen auf 4,5 Tonnen im Jahr. Wenn die Einnahmen der CO2-Abgabe vollständig an die Bürger*innen ausgezahlt würden, erhielten alle ein Klimageld von 290 Euro im Jahr. Was würde das Klimageld konkret an Entlastung bringen?

Eine Familie mit vier Kindern, die in einer verhältnismäßig kleinen Wohnung wohnt, kein Auto hat, nicht fliegt und sich fleischarm ernährt, gewinnt damit. Pro Kopf muss sie nur für 2,5 Tonnen CO2-Abgabe bezahlen – das sind 100 Euro im Jahr. Sie gewinnt also jährlich 1140 Euro. Menschen dagegen, die durch ihren Lebensstil (sehr große Wohnung, Flugreisen etc.) sehr viel emittieren, kommen auf 15 Tonnen pro Person. Sie zahlen also 600 Euro CO2-Preis – also ein Minus von 310 Euro pro Person. Wer genau in der Mitte liegt bei 7,2 Tonnen pro Person, zahlt genau 290 Euro und bekommt 290 Euro.

Die Regierungsparteien behaupten, im Augenblick sei das Klimageld nicht finanzierbar. Dabei ist die Forderung nach dem Klimageld keine zusätzliche Ausgabe. Im Gegenteil: Das Klimageld steht bereits im Koalitions- vertrag. Dass es immer noch nicht in die Haushaltsplanung eingestellt wurde, ist eine bewusste Provokation des Finanzministers

Nach einer aktuellen Studie des Mercator-Instituts für Klimaforschung werden die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung im Jahre 2025 bei knapp 24 Milliarden Euro liegen, die nach unserem Modell vollständig für das Klimageld verwendet würden. Für weitere klimapolitische Maßnahmen muss ein neuer Klimafonds bereitgestellt werden. Alternativ können sie auch aus dem laufenden Haushalt finanziert werden. Dazu müsste nur ein Teil der Steuerschlupflöcher gestopft werden – denn durch Steuerflucht entgehen den öffentlichen Kassen zwischen 75 und 100 Milliarden Euro jährlich!

Die Ampel versteckt sich hinter dem Scheinargument der mangelnden Finanzierbarkeit. Offensichtlich gibt es im Bundestag keine Mehrheit für eine Klimaschutzpolitik, die dem Abkommen von Paris entspricht. Jetzt bedarf es dringend des Drucks von außen aus der Zivilgesellschaft – hier sind Attac und die gesamte Klimaschutzbewegung gefordert!

Attac sagt: Ein Klimageld, das als eine faire Kompensation für die Belastungen durch die Klimapolitik empfunden wird, kann darüber entscheiden, ob eine konsequente Klimapolitik akzeptiert wird. Ohne das Klimageld wird die Klimapolitik scheitern. Nur wenn die Menschen das Gefühl haben, dass es gerecht zugeht, werden sie die Klimapolitik mittragen. Wir brauchen das Klimageld jetzt! Es ist ein erster Schritt in Richtung gerechte Klimapolitik. Weitere müssen folgen, zum Beispiel bei der Gebäudesanierung. Hohe Einkommen und Vermögen müssen durch einen Lastenausgleich zur Finanzierung der notwendigen Maßnahmen herangezogen werden.