Attac-Aktivist*innen protestierten heute beim Dreikönigstreffen der FDP vor der Stuttgarter Staatsoper gegen die unsoziale und klimaschädliche Politik der Bundesregierung. Verkleidet als heilige drei König*innen versuchten sie, das versprochene Klimageld an Passant*innen auszahlen, wurden daran jedoch von Christian Lindner, Olaf Scholz und Robert Habeck – dargestellt ebenfalls von Aktivist*innen – gehindert und in Ketten gelegt.

„Die Ampel hat im Koalitionsvertrag versprochen, noch in dieser Legislaturperiode ein Klimageld als Kompensation für den steigenden CO²-Preis einzuführen. Dass davon keine Rede mehr ist, ist skandalös. Das Klimageld ist ein notwendiger Beitrag für eine konsequente Klimapolitik. Nur wenn die Menschen das Gefühl haben, dass es gerecht zugeht, werden sie diese mittragen”, sagte Noa Neumann von „Junges Attac” bei der Aktion.

Durch die vorgezogene Anhebung des CO²-Preises zum 1. Januar ist Heizen, Strom und Mobilität für alle noch teurer geworden als bisher kalkuliert. Haushalte mit wenig Geld werden dadurch nochmals höher belastet. Attac fordert, dass mit dem Klimageld alle Einnahmen aus der CO²-Bepreisung wieder ausgezahlt werden. Familien mit normalem Einkommen sollen dadurch komplett entlastet werden. Familien mit niedrigem Einkommen und einem unterdurchschnittlichen CO²-Verbrauch würden nach dem Willen von Attac sogar mehr Klimageld bekommen, als sie an CO²-Preis bezahlen. 

Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis ergänzte: „Die Schuldenbremse verhindert Investitionen, die dringend notwendig sind, um die Klimakrise zu bewältigen. Das Festhalten der FDP an der Schuldenbremse geht zu Lasten künftiger Generationen. Sie haben nichts von ausgeglichenen Staatsfinanzen, wenn die Klimakatastrophe ihre Lebensgrundlage zerstört haben wird.”