Ursprünglich sollte der CO2-Preis zum 1. Januar 2024 von 30 auf 40 Euro je Tonne steigen – im Zuge der Einigung auf den neuen Bundeshaushalt wurde er jedoch auf 45 Euro angehoben.

„Durch die vorgezogene Anhebung des CO2-Preises zum 1. Januar wird Heizen, Strom und Mobilität für alle noch teurer als bisher kalkuliert. Haushalte mit wenig Geld werden dadurch besonders belastet. Deshalb muss als sozialer Ausgleich zeitgleich das versprochene Klimageld kommen“, sagt Julia Günter vom bundesweiten Attac-Rat.

Im Koalitionsvertrag der Ampel war vereinbart, ein Klimageld als Kompensation für die steigende CO2-Bepreisung einzuführen.

„Dass davon keine Rede mehr ist, ist skandalös. Mit dem Klimageld sollten alle Einnahmen aus der CO2-Bepreisung wieder ausgezahlt werden. Familien mit normalem Einkommen würden dadurch komplett entlastet. Familien mit niedrigem Einkommen und einem unterdurchschnittlichen CO2-Verbrauch würden sogar mehr Klimageld bekommen, als sie an CO2-Preis bezahlen“, erklärt Julia Günther. „Das Klimageld ist ein notwendiger Beitrag für eine radikale Klimapolitik. Nur wenn die Menschen das Gefühl haben, dass es gerecht zugeht, werden sie Klimapolitik mittragen.“