„Ungleichheit ist Gift für die Demokratie!“
(Roger de Weck, Ex-Chefredakteur der „Zeit“)
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Die soziale Schieflage in Deutschland wird immer größer. Ein wichtiger Faktor ist das Steuerrecht. Es legt fest, wie wir Gesundheitssystem, Straßen, Schulen oder die Energiewende finanzieren. Dabei ist es absurd ungerecht: Geringverdienende zahlen beinahe 50 Prozent an Steuern und Abgaben. Aber die Kinder von Multimillionären erben nahezu steuerfrei. Da stellen sich die Fragen: Wieviel Armut und Ungleichheit verträgt eine Demokratie? Was kann ein Steuersystem für eine soziale und nachhaltige Gesellschaft leisten? In diesem Buch stecken Antworten. Wir präsentieren ein gut recherchiertes und durchgerechnetes Steuersystem für mehr Gerechtigkeit und Klimaschutz. Leseprobe/Inhalt Die Autoren Statements AG Finanzmärkte & Steuern Wer zahlt?
Hier gibt es das Konzeptpapier (24 Seiten), das als Grundlage für den Attac-Ratschlagsbeschluss diente. Lesen / Herunterladen.
Präsentation und Grafiken
Hier gib's Folien zum Steuer- konzept als pdf.
Grafiken (mit transparentem Hintergrund) findet Ihr in den 6 Themenfeldern (anklicken und runterladen) oder hier als pdf.
Arbeits- und Kapitaleinkünfte gehören gleich besteuert. Derzeit zahlen arbeitende Leute aber prozentual deutlich mehr! Deshalb muss der Spitzensteuersatz für Spitzeneinkommen (ab 40 Mio. €) auf 90% steigen. Für große Vermögen brauchen wir zusätzlich eine progressive Reichensteuer. Sonst konzentriert sich unser Geld auch weiterhin bei den (Super)Reichen. Bei drei Viertel der reichsten Familien stammt das Vermögen nämlich noch aus Kaiserreich bzw. Nazizeit. Das hat mit "Leistung" nix zu tun.
Und: Die Erben großer Firmenvermögen sind von der Erbschaftssteuer derzeit nahezu befreit. Das ist schlichtweg verfassungsfeindlich und muss aufhören!
Es herrscht "Demokratieverdrossenheit". Wir schlagen daher vor, dass wir unsere Einkommenssteuern künftig direkt an die Kommunen zahlen und das dort auch ausgegeben werden. Wie in Dänemark und der Schweiz sollen Städte und Gemeinden mehr als die Hälfte der öffentlichen Ausgaben bestreiten. So können die Menschen besser nachvollziehen, wofür und wie "der Staat" die Steuergelder einsetzt und sie können sich direkter beteiligen. Steuerpolitik wird so erfahrbar und Demokratie als Konzept ist plötzlich konkret.
Demokratische Beteiligung steigt übrigens immer mit der Gerechtigkeit im Land.
Konzerne machen überall auf der Welt ihre Geschäfte. Steuern zahlen sie aber nur, wo ihr Firmensitz liegt (wenn überhaupt); ob- wohl ihre Steuern überall gebraucht werden. Von Straßen, Schulen, Verwaltung oder Gesundheitssystem profitieren die Konzerne ja auch in allen Ländern. Darum müssen wir Konzerne mittels Gesamtkonzernsteuer besteuern. Dafür würden die Gewinne mittels Weltbilanz global zusammen gezählt und die so anfallenden Steuern dann auf alle Länder verteilt, in denen ein Konzern seine Waren produziert und/oder verkauft.
So können wir auch Steueroasen schließen und Steuerflucht verhindern!
Steuerpolitik ist ein wichtiges Instrument für den dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbau. Einige Ideen sind z. B. eine Kreislaufwirtschaft durch Recyling (statt exzessivem Rohstoffabbau) und eine Landwirtschaft im Gleichgewicht mit der Natur. Dabei nutzen wir 100% erneuerbare Energie und wirtschaften CO2-neutral. ALLE sparen Energie – aber sozial gerecht.
Damit das klappt, benötigen wir eine echte Klimasozialpolitik. Ein Klimageld für alle soll gewährleisten, dass Menschen mit geringem Einkommen gar nicht belastet werden und Normalverdienende einen fairen Ausgleich bekommen. Wohlhabende soll es zu erfolgreichen Investitionen in den Klimaschutz motivieren.
Gute Gesetze bringen nichts, wenn wir sie nicht durchsetzen. Derzeit ist Deutschland tatsächlich ein Steuerparadies für Reiche und sehr beliebt bei Verbrechern, die ihr Geld waschen wollen.
Wir müssen Steuerflucht und Finanztricks von Reichen, Konzernen und Gangstern also nicht nur verbieten sondern auch effektiv verhindern. Ein Unternehmensstrafrecht und eine gegen "Big Business" gewappnete Finanzpolizei machen es möglich. Steuerhinterziehung von Konzernen und Banken könnten so auch dann bestraft werden, wenn einzelne Personen (z.B. Managende) juristisch nicht zu belangen sind.
Unser Sozialsystem bedarf der grundlegenden Reform. Denn derzeit ist es geradezu "feudalistisch" bzw. "ständisch" geprägt: Reiche zahlen ziemlich wenig ein.
Wir fordern allgemeine Sozialleistungen (Basisrente, Kindergrundsicherung, Bürger-krankenversicherung, Mindestversorgung für Arbeitslose), die von ALLEN bezahlt werden – entsprechend der finanziellen Möglichkeiten. Das heißt: Auch die Beziehenden von Mieteinkünften, Unternehmensgewinnen und Renditen müssen ihren Beitrag leisten.
Dazu kommen dann die bekannten Versicherungsleistungen (Berufsrente, Arbeitslosengeld...), die wie bisher durch Beiträge finanziert werden sollen.