„Ungleichheit ist Gift für die Demokratie“
(Roger de Weck, Ex-Chefredakteur der „Zeit“)

Der Kampf um Demokratie war für die meisten Menschen vor allem ein Kampf für eine gerechte Gesellschaft. Nach dem Durchbruch der parlamentarischen Demokratie nach dem 1. Weltkrieg nahm tatsächlich über mehr als 50 Jahre lang die Ungleichheit in allen Industriestaaten ab. Aber seit 1980 nimmt die Konzentration des Reichtums in wenigen Händen weltweit wieder zu. In Deutschland ist das Vermögen der Milliardäre ausgerechnet im Coronajahr 2020 um 178 Mrd. Euro oder 40% gewachsen. Die Familien der superreichen Milliardäre haben sich zu einer neuen Finanzaristokratie entwickelt.

Auch der Einfluss internationaler Konzerne auf die Politik wächst. Insbesondere sind Monopole auf Basis von digitalen Plattformen entstanden, die die sozialen Medien beherrschen und zunehmend auch die klassischen Medien übernehmen. Daneben versuchen Oligarchen aus autoritären oder halbautoritäten Staaten ökonomischen und politischen Einfluss auch in demokratischen Staaten zu nehmen.

Zugleich gefährden ökologischen Themen wie Klimaschutz und andere Fragen der Nachhaltigkeit unsere Gesellschaft. Dies hat massive Auswirkungen auf das Vertrauen in die Demokratie, die Wahlbeteiligung der Unterschichten an Wahlen bis hin zur Flucht in den Populismus.

Für die Zukunft der Demokratie hat deshalb die Konzeption eines gerechten, nachhaltigen und resilienten Abgabensystem eine zentrale Bedeutung gewonnen.

Der Bundes-AG Finanzmärkte und Steuern von Attac Deutschland legt hiermit ein Diskussionspapier vor, in dem wir darstellen, wie ein Steuersystem aussehen müsste, bei dem die Ungleichheit wieder abnimmt und die Finanzierung einer sozialen, ökologischen und demokratischen Gesellschaft möglich ist. Diese Debatte wurde international durch Thomas Piketty, Emanuel Saez und Gabriel Zucman ausgelöst.

Die Herausforderung ist gewaltig. Wir haben diesen Diskussionsvorschlag bewusst sehr konkret gehalten, um eine Debatte auch in Deutschland anzustoßen. Dabei sind die jeweiligen Zahlen nur als Diskussionsgrundlage zu verstehen. Es geht uns vor allem um die Größenordnung der Veränderung, die bewirkt werden muss, wenn wir das Versprechen der Demokratie einlösen wollen.

Anmerkung zur sozial-ökologischen Transformation (SÖT): Dieses Papier ist kein Konzept für die Finanzierung der SÖT. Bei der Zielsetzung, die Staatsquote auf deutlich über 50% anzuheben, wurde jedoch der zusätzlich auf uns zukommende Finanzierungsbedarf mitgedacht.