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EU-Mercosur-Abkommen verschoben

Protest wirkt: Erster Erfolg für kritische Zivilgesellschaft

Die kritische Zivilgesellschaft verzeichnet einen ersten Erfolg gegen das EU-Mercosur-Abkommen: Ursprünglich wollte die deutsche Ratspräsidentschaft den Vertrag der EU mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zum jetzigen Zeitpunkt bereits an den Europäischen Rat und das EU-Parlament zur Ratifizierung übergeben. Doch beim heutigen Treffen der EU-Handelsminister*innen in einer Videokonferenz steht das Abkommen nicht einmal auf der Agenda. Mit einem Abschluss noch 2020 ist derzeit nicht zu rechnen. 

Österreich, Frankreich, Luxemburg, Belgien und Irland sind gegen das Abkommen, das im Handelsminister-Rat einstimmig angenommen werden müsste. Auch in Deutschland und anderen EU-Staaten ist in den vergangenen Wochen Kritik an dem Vertrag geäußert worden, so vom Europäischen Parlament, von den Agrarminister*innenkonfererenzen sowie von Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Die jüngsten, von Frankreichs, Schweden und dem EU-Parlament in Auftrag gegebenen Studien belegen die gravierenden Folgen des Abkommens für Klima, Landwirtschaft, globale Gerechtigkeit und Menschenrechte.

„Das ist ein erster Etappensieg für uns im Kampf gegen dieses Abkommen und für eine grundlegende Neurorientierung der EU-Handelspolitik“, sagt Roland Süß von der Attac-Arbeitsgruppe Welthandel und WTO. „In einem breiten Bündnis aus Bewegungen und Organisationen in Europa und dem Mercosur ist es uns gelungen, auf die gravierenden negativen Folgen für Klima, Arbeitnehmer*innenrechte, Landwirtschaft und Menschenrechte aufmerksam zu machen und mehrere Regierungen zu einer Ablehnung bewegen.“

Der Pakt ist noch nicht vom Tisch

Doch vom Tisch ist der Pakt damit nicht: EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis zufolge finden derzeit Gespräche mit den Mercosur-Staaten statt, um diese zu weiteren Selbstverpflichtungen zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes und des Klimas zu bewegen. "Solche Zusatzdokumente würden weder das Abkommen noch unsere Kritik daran ändern. So wie die bereits festgeschriebenen Verpflichtungen zur Nachhaltigkeit wären auch die neuen Selbstverpflichtungen nicht mit einem Durchsetzungsmechanismus verbunden”,  stellt Attac-Handelsexpertin Hanni Gramman klar. „Das EU-Mercosur-Abkommen steht für eine Handelspolitik des vorigen Jahrhunderts. Es dient einseitig den Interessen der Automobil-, Chemie- und Agrarindustrie, anstatt Klimaschutz, Menschenrechte, die Interessen von Kleinbäueri*nnen, gute Arbeitsplätze und hohe Umwelt- und Sozialstandards ins Zentrum zu stellen. Mit Zusatzerklärungen und kleinen Nachbesserungen ist dieses Abkommen nicht zu retten. Wir brauchen eine Kehrtwende in der europäischen Handelspolitik.“

Wie auch andere Freihandelsverträge der EU wurde auch das Mercosur-Abkommen völlig intransparent verhandelt. Weder Öffentlichkeit noch Parlamente wissen, welche Vorschläge die EU-Kommission gegenüber den Mercosur-Staaten auf den Tisch gelegt hat und in welchem Rahmen sie diese verhandelt hat. 

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EU-Mercosur-Abkommen verschoben

Protest wirkt: Erster Erfolg für kritische Zivilgesellschaft

Die kritische Zivilgesellschaft verzeichnet einen ersten Erfolg gegen das EU-Mercosur-Abkommen: Ursprünglich wollte die deutsche Ratspräsidentschaft den Vertrag der EU mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zum jetzigen Zeitpunkt bereits an den Europäischen Rat und das EU-Parlament zur Ratifizierung übergeben. Doch beim heutigen Treffen der EU-Handelsminister*innen in einer Videokonferenz steht das Abkommen nicht einmal auf der Agenda. Mit einem Abschluss noch 2020 ist derzeit nicht zu rechnen. 

Österreich, Frankreich, Luxemburg, Belgien und Irland sind gegen das Abkommen, das im Handelsminister-Rat einstimmig angenommen werden müsste. Auch in Deutschland und anderen EU-Staaten ist in den vergangenen Wochen Kritik an dem Vertrag geäußert worden, so vom Europäischen Parlament, von den Agrarminister*innenkonfererenzen sowie von Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Die jüngsten, von Frankreichs, Schweden und dem EU-Parlament in Auftrag gegebenen Studien belegen die gravierenden Folgen des Abkommens für Klima, Landwirtschaft, globale Gerechtigkeit und Menschenrechte.

„Das ist ein erster Etappensieg für uns im Kampf gegen dieses Abkommen und für eine grundlegende Neurorientierung der EU-Handelspolitik“, sagt Roland Süß von der Attac-Arbeitsgruppe Welthandel und WTO. „In einem breiten Bündnis aus Bewegungen und Organisationen in Europa und dem Mercosur ist es uns gelungen, auf die gravierenden negativen Folgen für Klima, Arbeitnehmer*innenrechte, Landwirtschaft und Menschenrechte aufmerksam zu machen und mehrere Regierungen zu einer Ablehnung bewegen.“

Der Pakt ist noch nicht vom Tisch

Doch vom Tisch ist der Pakt damit nicht: EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis zufolge finden derzeit Gespräche mit den Mercosur-Staaten statt, um diese zu weiteren Selbstverpflichtungen zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes und des Klimas zu bewegen. "Solche Zusatzdokumente würden weder das Abkommen noch unsere Kritik daran ändern. So wie die bereits festgeschriebenen Verpflichtungen zur Nachhaltigkeit wären auch die neuen Selbstverpflichtungen nicht mit einem Durchsetzungsmechanismus verbunden”,  stellt Attac-Handelsexpertin Hanni Gramman klar. „Das EU-Mercosur-Abkommen steht für eine Handelspolitik des vorigen Jahrhunderts. Es dient einseitig den Interessen der Automobil-, Chemie- und Agrarindustrie, anstatt Klimaschutz, Menschenrechte, die Interessen von Kleinbäueri*nnen, gute Arbeitsplätze und hohe Umwelt- und Sozialstandards ins Zentrum zu stellen. Mit Zusatzerklärungen und kleinen Nachbesserungen ist dieses Abkommen nicht zu retten. Wir brauchen eine Kehrtwende in der europäischen Handelspolitik.“

Wie auch andere Freihandelsverträge der EU wurde auch das Mercosur-Abkommen völlig intransparent verhandelt. Weder Öffentlichkeit noch Parlamente wissen, welche Vorschläge die EU-Kommission gegenüber den Mercosur-Staaten auf den Tisch gelegt hat und in welchem Rahmen sie diese verhandelt hat.