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EU-Mexiko-Abkommen: Kein Schutz für Mensch und Natur

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Neuverhandlung

Foto: Unsplash

Das erneuerte EU-Mexiko Handelsabkommen wird aller Voraussicht nach das erste sein, über das im EU-Rat und EU-Parlament in diesem Jahr abgestimmt wird. Doch trotz jahrelanger Überarbeitung enthält das erneuerte Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mexiko weiterhin keine ausreichenden Schutzmechanismen für Klima und Umwelt, Arbeitnehmer*innen und Menschenrechte.

Zu diesem Schluss kommt die von 16 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Deutschland, Österreich, Frankreich und den Niederlanden veröffentlichte Broschüre "EU-Mexiko – alle Macht den…? Investoren!". Attac gehört zu den Mitherausgebern.

Die Broschüre zeigt, dass sich die Situation der Menschen in Mexiko seit der Unterzeichnung des ersten EU-Mexiko-Abkommens im Jahr 2000 nicht verbessert, sondern zum Teil sogar verschlechtert hat. Vor allem die Menschenrechtslage in Mexiko ist prekär. Allein 80.000 Menschen gelten derzeit als Opfer des gewaltsamen Verschwindenlassens. Das ursprüngliche EU-Mexiko-Abkommen enthielt eine Menschenrechtsklausel, die diesem Umstand Rechnung tragen sollte, aber nie angewendet wurde. Doch diese Klausel ist Augenwischerei. Trotz schwerster staatlicher Verstöße gegen den Schutz der Menschenrechte in den vergangenen Jahren wurden das Abkommen und die damit verbundenen Handelspräferenzen nie in Frage gestellt. Die Erneuerung des Abkommens ist ein Signal an Mexiko, das alles so weitergehen kann wie bisher - ein weiterer Grund, warum das erneuerte EU-Mexiko-Abkommen so nicht ratifiziert werden darf.

Gemeinsam mit den anderen Organisationen fordert Attac stattdessen eine Neuausrichtung der EU-Handelspolitik, die Standards auf beiden Seiten des Atlantiks erhöht, öffentliche Daseinsvorsorge und Ernährungssouveränität stärkt und regionale Wertschöpfung nicht untergräbt. Sonderklagerechte für Konzerne darf es nicht geben.

Die Broschüre „EU-Mexiko – alle Macht den…? Investoren“ wird von der Association Internationale de Techniciens - Experts et Chercheurs, Attac Deutschland, Attac Frankreich, Attac Österreich, Brot für die Welt, der Coalition Stop CETA -EU-Mercosur, dem Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika, dem Forum Umwelt und Entwicklung, France Amérique Latine, der Initiative Mexiko, dem Institute for Policy Studies, México via Berlín, Misereor, den Naturfreunden Deutschlands, PowerShift und dem Transnational Institute (TNI) herausgegeben. 

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EU-Mexiko-Abkommen: Kein Schutz für Mensch und Natur

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Neuverhandlung

Foto: Unsplash

Das erneuerte EU-Mexiko Handelsabkommen wird aller Voraussicht nach das erste sein, über das im EU-Rat und EU-Parlament in diesem Jahr abgestimmt wird. Doch trotz jahrelanger Überarbeitung enthält das erneuerte Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mexiko weiterhin keine ausreichenden Schutzmechanismen für Klima und Umwelt, Arbeitnehmer*innen und Menschenrechte.

Zu diesem Schluss kommt die von 16 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Deutschland, Österreich, Frankreich und den Niederlanden veröffentlichte Broschüre "EU-Mexiko – alle Macht den…? Investoren!". Attac gehört zu den Mitherausgebern.

Die Broschüre zeigt, dass sich die Situation der Menschen in Mexiko seit der Unterzeichnung des ersten EU-Mexiko-Abkommens im Jahr 2000 nicht verbessert, sondern zum Teil sogar verschlechtert hat. Vor allem die Menschenrechtslage in Mexiko ist prekär. Allein 80.000 Menschen gelten derzeit als Opfer des gewaltsamen Verschwindenlassens. Das ursprüngliche EU-Mexiko-Abkommen enthielt eine Menschenrechtsklausel, die diesem Umstand Rechnung tragen sollte, aber nie angewendet wurde. Doch diese Klausel ist Augenwischerei. Trotz schwerster staatlicher Verstöße gegen den Schutz der Menschenrechte in den vergangenen Jahren wurden das Abkommen und die damit verbundenen Handelspräferenzen nie in Frage gestellt. Die Erneuerung des Abkommens ist ein Signal an Mexiko, das alles so weitergehen kann wie bisher - ein weiterer Grund, warum das erneuerte EU-Mexiko-Abkommen so nicht ratifiziert werden darf.

Gemeinsam mit den anderen Organisationen fordert Attac stattdessen eine Neuausrichtung der EU-Handelspolitik, die Standards auf beiden Seiten des Atlantiks erhöht, öffentliche Daseinsvorsorge und Ernährungssouveränität stärkt und regionale Wertschöpfung nicht untergräbt. Sonderklagerechte für Konzerne darf es nicht geben.

Die Broschüre „EU-Mexiko – alle Macht den…? Investoren“ wird von der Association Internationale de Techniciens - Experts et Chercheurs, Attac Deutschland, Attac Frankreich, Attac Österreich, Brot für die Welt, der Coalition Stop CETA -EU-Mercosur, dem Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika, dem Forum Umwelt und Entwicklung, France Amérique Latine, der Initiative Mexiko, dem Institute for Policy Studies, México via Berlín, Misereor, den Naturfreunden Deutschlands, PowerShift und dem Transnational Institute (TNI) herausgegeben.