Menü

Zivilgesellschaft fordert Stopp von EU-Mercosur-Abkommen

Bündnis-Aktion für Kehrtwende in der EU-Handelspolitik

Gemeinsam mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Initiativen protestiert Attac heute in Berlin gegen das EU-Mercosur-Abkommen. In einem gemeinsamen Aufruf fordern sie von der Bundesregierung, das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zu stoppen. Anlass ist das heutige Treffen der EU-Handelsminister*innen in Brüssel, bei dem der Vertrag auf der Tagesordnung steht. Die Bundesregierung unterstützt die Bestrebungen der EU-Kommission, das umstrittene Abkommen durch ein Zusatzabkommen zu retten. Die Aktion in Berlin ist Teil der EU-weiten Aktionswoche "Stopp EU-Mercosur!".  

Das Abkommen steht seit langem in der Kritik – auf beiden Seiten des Atlantiks. Weit über 400 Organisationen aus den Mercosur-Staaten und der EU, darunter knapp 50 Organisationen aus Deutschland, lehnen das Abkommen ab. Repräsentative Umfragen zeigen, dass auch drei von vier Bürger*innen in Deutschland und in der EU den Abschluss nicht befürworten. 

Abkommen soll Herstellern von Autos und Pestiziden bessere Absatzmärkte verschaffen - auf Kosten des Amazonas  

Ein Grund: Mit Hilfe des EU-Mercosur-Abkommens soll der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten gesteigert werden. Massenhaft produziertes Billigfleisch ohne Rücksicht auf Tierwohl und lokale landwirtschaftliche Strukturen wären die Folge. Die mit dem EU-Mercosur-Abkommen anvisierte Steigerung der Importe von Fleisch, Soja und Ethanol in die EU treibt zudem die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes weiter voran. Die EU spricht damit ihrem eigenen Fahrplan hin zu Klimaneutralität Hohn - und das alles, um den europäischen Herstellern von Autos und Pestiziden bessere Absatzmärkte zu verschaffen. 

EU belohnt klimaschädigende und menschenrechtsverachtende Politik von Bolsonaro

Ein weiterer Kritikpunkt  ist  die desaströse Menschenrechtslage in Brasilien. Hinter vielen der Menschenrechtsverletzungen steht der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro. Attac-Handelsexpertin Hanni Gramann sagt: "Mit dem EU-Mercosur-Abkommen würde die EU die Regierung Bolsonaro für ihre klimaschädigende und menschenrechtsverachtende Politik belohnen. Die mit dem Abkommen beabsichtigte Steigerung brasilianischer Agrarexporte in die EU wird Landkonflikte und Vertreibungen im Mercosur weiter befeuern. Auch mit Zusatzabkommen lässt sich das Abkommen nicht retten. Wenn die EU eine werteorientierte Handelspolitik verfolgen will, muss das Abkommen von Grund auf neu verhandelt werden." Um solch zerstörerische Handelsabkommen bereits im Ansatz zu verhindern, fordert das Bündnis die Beteiligung der Zivilgesellschaft beiderseits des Atlantiks an den Verhandlungstischen.

An der Protestaktion beteiligt sind neben Attac auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Bloque Latinoamericano, Brot für die Welt, der BUND, die Deutsche Umwelthilfe (DUH), das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), das Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace, Misereor, die Naturfreunde Deutschlands, das Netzwerk Gerechter Welthandel, Parents for Future Berlin und Powershift.

(Kopie 1)

Zivilgesellschaft fordert Stopp von EU-Mercosur-Abkommen

Bündnis-Aktion für Kehrtwende in der EU-Handelspolitik

Gemeinsam mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Initiativen protestiert Attac heute in Berlin gegen das EU-Mercosur-Abkommen. In einem gemeinsamen Aufruf fordern sie von der Bundesregierung, das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zu stoppen. Anlass ist das heutige Treffen der EU-Handelsminister*innen in Brüssel, bei dem der Vertrag auf der Tagesordnung steht. Die Bundesregierung unterstützt die Bestrebungen der EU-Kommission, das umstrittene Abkommen durch ein Zusatzabkommen zu retten. Die Aktion in Berlin ist Teil der EU-weiten Aktionswoche "Stopp EU-Mercosur!".  

Das Abkommen steht seit langem in der Kritik – auf beiden Seiten des Atlantiks. Weit über 400 Organisationen aus den Mercosur-Staaten und der EU, darunter knapp 50 Organisationen aus Deutschland, lehnen das Abkommen ab. Repräsentative Umfragen zeigen, dass auch drei von vier Bürger*innen in Deutschland und in der EU den Abschluss nicht befürworten. 

Abkommen soll Herstellern von Autos und Pestiziden bessere Absatzmärkte verschaffen - auf Kosten des Amazonas  

Ein Grund: Mit Hilfe des EU-Mercosur-Abkommens soll der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten gesteigert werden. Massenhaft produziertes Billigfleisch ohne Rücksicht auf Tierwohl und lokale landwirtschaftliche Strukturen wären die Folge. Die mit dem EU-Mercosur-Abkommen anvisierte Steigerung der Importe von Fleisch, Soja und Ethanol in die EU treibt zudem die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes weiter voran. Die EU spricht damit ihrem eigenen Fahrplan hin zu Klimaneutralität Hohn - und das alles, um den europäischen Herstellern von Autos und Pestiziden bessere Absatzmärkte zu verschaffen. 

EU belohnt klimaschädigende und menschenrechtsverachtende Politik von Bolsonaro

Ein weiterer Kritikpunkt  ist  die desaströse Menschenrechtslage in Brasilien. Hinter vielen der Menschenrechtsverletzungen steht der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro. Attac-Handelsexpertin Hanni Gramann sagt: "Mit dem EU-Mercosur-Abkommen würde die EU die Regierung Bolsonaro für ihre klimaschädigende und menschenrechtsverachtende Politik belohnen. Die mit dem Abkommen beabsichtigte Steigerung brasilianischer Agrarexporte in die EU wird Landkonflikte und Vertreibungen im Mercosur weiter befeuern. Auch mit Zusatzabkommen lässt sich das Abkommen nicht retten. Wenn die EU eine werteorientierte Handelspolitik verfolgen will, muss das Abkommen von Grund auf neu verhandelt werden." Um solch zerstörerische Handelsabkommen bereits im Ansatz zu verhindern, fordert das Bündnis die Beteiligung der Zivilgesellschaft beiderseits des Atlantiks an den Verhandlungstischen.

An der Protestaktion beteiligt sind neben Attac auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Bloque Latinoamericano, Brot für die Welt, der BUND, die Deutsche Umwelthilfe (DUH), das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), das Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace, Misereor, die Naturfreunde Deutschlands, das Netzwerk Gerechter Welthandel, Parents for Future Berlin und Powershift.