In einem beispiellosen Verfahren hat eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten dem umstrittenen Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur heute zugestimmt. Niemals zuvor in der europäischen Handelsgeschichte wurde ein Handelsabkommen ohne die Zustimmung so großer Länder wie Frankreich oder Polen im EU-Rat verabschiedet. Dieses Vorgehen dürfte antieuropäische Ressentiments weiter befördern, zumal es sich um ein hoch umstrittenes Abkommen handelt. Seit 25 Jahren stößt es auf Widerstand von zivilgesellschaftlichen Gruppen, Bauern- und Bäuerinnenverbänden und Gewerkschaften.

Das deutsche Netzwerk Gerechter Welthandel, dessen Mitglied Attac ist, verurteilt die Missachtung der weitverbreiteten Kritik und Sorge um die Auswirkungen des Abkommens auf die bäuerliche Landwirtschaft, die Gesundheit von Verbraucher*innen und Produzent*innen, Arbeitnehmer*innen, die Natur und das Klima.

Ludwig Essig, Koordinator des Netzwerks: „Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich mit der Zustimmung zu diesem giftigen Handelsabkommen dafür entschieden, die Interessen großer Unternehmen zu priorisieren, selbst wenn sie dadurch die Lebensgrundlage von Arbeitnehmer*innen und  bäuerlichen Betrieben auf beiden Seiten des Atlantiks gefährden, die Rechte der indigenen Bevölkerung verletzen, Menschen durch den Einsatz von Pestiziden vergiften und die Natur zerstören.“

Hanni Gramann, Handelsexpertin bei Attac, fügt hinzu: „Die intransparente Art und Weise, wie dieses Abkommen zustande gekommen ist, stellt eine ernsthafte Bedrohung für die demokratische Teilhabe der Bevölkerung und selbst nationaler Parlamente bei wichtigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen dar. Auch reichen die vorgeschlagenen ‚Schutzmaßnahmen‘ für die Landwirtschaft  nicht aus, um Schäden für kleine landwirtschaftliche Betriebe zu verhindern; sie stehen bereits aufgrund bestehender Freihandelsabkommen unter starkem Druck.“

Die Abstimmung im EU-Rat folgt einem außergewöhnlich schnellen und verwirrenden Verfahren, bei dem zahlreiche Verfahrensausnahmen gemacht wurden, nachdem die Europäische Kommission die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament umgangen hat. In einer Entscheidung letzte Nacht, hat die zypriotische Ratspräsidentschaft zudem entschieden, eine vorläufige Anwendung des Handelsabkommens nicht von einer Abstimmung im Europäischen Parlament abhängig zu machen. Die Zustimmung des EU-Rates und die Ratifizierung in einem Mercosur-Land sind damit ausreichend, um den Handelsteil in Kraft zu setzen.

Bettina Müller, Handelsreferentin bei PowerShift: „Die Europäische Kommission spielt mit China und den USA ein Spiel um die imperiale Vorherrschaft im globalen Handel, bei dem weder Arbeitnehmer*innen noch Verbraucher*innen  etwas zu gewinnen haben. Dabei geht sie so weit, selbst  demokratische Grundprinzipien wie eine Abstimmung im Europäischen Parlament auszuhebeln. Und das bei einem so kontroversen Handelsabkommen wie jenem mit dem Mercosur.  Das ist Öl ins Feuer der Euroskeptiker*innen und dürfte nicht folgenlos bleiben.“

Frühere Studien haben ergeben, dass das EU-Mercosur-Abkommen zum Verlust von 120.000 Arbeitsplätzen in Europa führen, die Treibhausgasemissionen und die Entwaldung drastisch erhöhen und die Rechte der indigenen Bevölkerung und der Arbeitnehmer*innen schwächen wird. Es kann keine Lösung für die heutige Klimakrise, die Rezession oder die geopolitischen Spannungen sein.

Jan Königshausen, Berater für indigene Völker bei der Gesellschaft für bedrohte Völker: „Indem das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur dem Marktzugang Vorrang vor den Menschenrechten einräumt, besteht die Gefahr, dass sich die Lage der indigenen Völker und marginalisierten Gemeinschaften in Südamerika verschlechtert. Es lagert Umweltzerstörung, soziale Konflikte und Gewalt auf diejenigen aus, die am wenigsten zu diesen Krisen beigetragen haben, und bietet ihnen gleichzeitig kaum Schutz oder Mitspracherecht.“