Mehr als ein Dutzend zivilgesellschaftliche Organisationen – darunter Attac – fordern von der neuen Bundesregierung einen radikalen Kurswechsel in der Handelspolitik. Angesichts globaler Krisen und zunehmender geopolitischer Spannungen warnen sie davor, soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards weiter auszuhöhlen. Statt Deregulierung fordern sie Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Transparenz.

Die Organisationen kritisieren insbesondere:

• die drohende Aufweichung des europäischen Lieferkettengesetzes
• den geplanten Abschluss klimaschädlicher Handelsabkommen wie das zwischen der EU und dem Mercosur
• und den fortgesetzten Export von in der EU verbotenen Produkten in Länder mit niedrigeren Umwelt- und Verbraucherschutzstandards.

Zehn konkrete Forderungen legen sie der Bundesregierung vor – darunter der Stopp von Investor-Staat-Klagerechten, ein Ende der Überschussexporte in den Agrarmärkten sowie einen umfassenden Kapazitätsaufbau für Handelspartner im Globalen Süden. Die unterzeichnenden Organisationen fordern daneben ein Moratorium für neue Freihandelsabkommen, Nachverhandlungen bestehender Verträge und ein klares Bekenntnis zu internationalen Arbeits- und Umweltstandards. Auch eine stärkere Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure in die Handelspolitik sei unverzichtbar.

„Die Bundesregierung darf sich nicht länger hinter geopolitischen Argumenten verstecken, um Konzerninteressen auf Kosten von Umwelt und Menschenrechten durchzusetzen“, fordert Hanni Gramann, Handelsexpertin von Attac Deutschland.

„Nur eine Handelspolitik, die fair, ökologisch und demokratisch ist, wird den Herausforderungen unserer Zeit gerecht“, mahnt Ludwig Essig, Koordinator des Netzwerks gerechter Welthandel und Referent für Handelspolitik für das Umweltinstitut München.

„Die Bundesregierung muss aufhören, Umwelt- und Arbeitsstandards auf dem Altar des Freihandels zu opfern”, kritisiert Thomas Fritz, Referent für Handels- und Investitionspolitik bei PowerShift. „Der Handelskrieg der USA ist keine Rechtfertigung, um die Errungenschaften des europäischen Green Deals einzukassieren.“