Am gestrigen Mittwoch hat die Europäische Kommission angekündigt, die Steuertricks von Konzernen wie Starbucks und Apple zu untersuchen. Im Mittelpunkt des Interesses stehen Praktiken von Großunternehmen, durch die Verrechnung angeblicher Kosten oder überhöhter Lizenzgebühren zwischen Tochterfirmen Gewinne in Länder mit möglichst niedrigen Steuersätzen zu verschieben. Außerdem soll geprüft werden, ob die Entscheide der Behörden bei der Erhebung der Körperschaftssteuer mit EU-Beihilferegeln vereinbar sind. Möglicherweise werden also Steuersätze, die weit unter dem Durchschnitt der EU-Länder liegen – etwa in Irland, Holland oder Luxemburg – in Zukunft als versteckte Subventionen betrachtet.

Im Attac-Netzwerk stößt die Ankündigung der EU-Kommission auf Skepsis. "Die Einleitung einer Untersuchung macht wenig Hoffnung auf schnelle Änderungen. Die Praxis der Steuerumgehung und -hinterziehung ist hinlänglich bekannt, wirkungsvolle Instrumente liegen auf dem Tisch – allein es fehlt der Wille", sagt der Attac-Steuerexperte Detlev von Larcher. "Der langjährige Premier Luxemburgs und angebliche Mustereuropäer Jean Claude Juncker verteidigt seit Jahren die niedrigen Steuersätze in seinem Land, die niederländische Regierung lädt zu Lizenztricks regelrecht ein, und die ganze EU nimmt die ruinöse Steuerkonkurrenz hin."

Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis ergänzt: "Die Steuerpraxis der letzten Jahrzehnte ist eine unzulässige Konzernbeihilfe aus den Taschen der Steuerzahlerinnen und -zahler!"

Apple, Starbucks und Google, ebenso wie Ikea als europäischer Konzern betreiben Steuervermeidung in zwei- bis dreistelliger Milliardenhöhe. Sie stehen für eine weit verbreitete Steuerpraxis von Unternehmen in der globalisierten Wirtschaft.

Attac und andere zivilgesellschaftliche Organisationen, an erster Stelle das Internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit, setzen sich seit Jahren für Mindeststeuersätze in der EU und eine Vereinheitlichung der Steuerbasis ein. Für global wirtschaftende Konzerne fordert Attac eine Gesamtkonzernbesteuerung, die dazu führen würde, dass die Gewinne in den Ländern besteuert werden, in denen sie gemacht werden. Detlev von Larcher: "Wenn jetzt die EU-Kommission nun daran geht, die Länder mit den niedrigsten Steuersätzen zumindest unter die Lupe zu nehmen, ist das nicht zuletzt ein Erfolg der zivilgesellschaftlichen Kritiker."