Mehr als 20.000 Menschen protestieren gegen Verarmungspolitik der Troika

Ausschreitungen nicht unsere Aktionsform / Blockupy-Bündnis wurde von Eskalation überrascht

20.03.2015

Mehr als 20.000 Menschen haben am Mittwochnachmittag gegen Spardiktat, Auflagenpolitik der Troika und den sozialen Kahlschlag, der auch von der Europäischen Zentralbank zu verantworten ist, protestiert. Die bunte Großdemonstration, die vom Römerberg durch die Frankfurter Innenstadt zum Opernplatz zog, hat ein deutliches Zeichen gesetzt: Wir sagen laut und deutlich "NEIN!" zu den Zwangsauflagen der Troika, die bereits Millionen von Menschen in die Armut, in Wohnungs- und Obdachlosigkeit gestürzt haben! Das Europa, für das wir uns stark machen, sieht anders aus!

Ausschreitungen im Stadtteil Ostend

Am Vormittag ist es im Frankfurter Stadtteil Ostend, wo der Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) von massiven Absperrungen der Polizei umgeben war, zu Ausschreitungen gekommen. Dort wollte das Blockupy-Bündnis die Eröffnungsfeier der EZB blockieren. Das im Bündnis verabredete Aktionsbild war, den Normalbetrieb der EZB mit Sitz- und Stehblockaden, Straßentheater und bunten Regenschirmen zu stören.

Die Eskalation des Vormittags überlagerte die gelungenen Blockaden in der medialen Wahrnehmung weitgehend. Das Blockupy-Bündnis wurde von der Eskalation überrascht, diese war weder verabredet noch vorbereitet. Offensichtlich ist es nicht gelungen, alle diejenigen, die zum Aktionstag gekommen sind, in den Aktionskonsens einzubinden.

Attac setzt sich für konstruktive Widerstandskultur ein

Destruktive Aktionen, wie wir sie am frühen Morgen neben vielen anderen in Frankfurt erlebt haben, sind nicht unsere Aktionsformen in Attac. Wir wollen demokratischen Protest und eine konstruktive Widerstandskultur, die unserem Anliegen nützt. Aktionsformen, die dazu geeignet sind, Menschen zu gefährden, lehnen wir ab. Es ist Attac-Konsens, dass von unseren Aktionen keine Gewalt ausgeht. Eine Gleichsetzung von Blockaden mit Gewalttaten, wie sie die Polizei in ihrer rückblickenden Bewertung vorgenommen hat, weisen wir entschieden zurück.

Über Gewalt sprechen

Selbstverständlich muss man über Gewalt sprechen, und wir werden auch diese Ereignisse dafür zum Anlass nehmen. Doch wir erwarten dieselbe Deutlichkeit, wenn es darum geht, die durch die Austeritätspolitik erzeugte Gewalt zu formulieren. Denn die Gewalt, die von der europaweiten Verarmungspolitik ausgeht, bleibt in der hiesigen öffentlichen Wahrnehmung bisher weitgehend unbeachtet. Dabei bringt sie Armut, Hunger, Obdachlosigkeit, Kindersterblichkeit, Arbeitslosigkeit und viele weitere soziale Katastrophen mit sich.

Die Globalisierungskritkerin Naomi Klein hat es auf der Kundgebung auf dem Römer in Richtung Europäische Zentralbank folgendermaßen formuliert: "Ihr zündet keine Autos an, ihr setzt die Welt in Brand."

Der 18. März war ein wichtiger Tag des Protests gegen die europäische Verarmungspolitik. Trotz zwiespältiger Eindrücke darf er nicht auf die Ausschreitungen reduziert werden. Es darf nicht untergehen, dass am Vormittag 6.000 Blockupy-Teilnehmer_innen, darunter auch Aktive von Attac, in Frankfurt auf der Straße waren, die sich an den Aktionskonsens gehalten haben. Wir sind froh über die bunte und kraftvolle Großdemonstration am Nachmittag mit mehr als 20.000 Teilnehmer_innen und einem großen Attac-Block, bei der wir unsere inhaltlichen Anliegen verdeutlichen konnten. Wenn mitten in der Woche so viele Menschen auf die Straße gehen, und das trotz der abschreckenden Bilder in den Medien, dann ist das ein deutliches politisches Signal: Wir wollen ein anderes, ein soziales und demokratisches Europa!

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