Anlässlich der heutigen Vorstellung der SPD-Ergänzungsmaßnahmen zum Fiskalpakt durch Gabriel, Steinmeier und Steinbrück und des Besuchs des neuen französischen Präsidenten François Hollande fordert das Attac-Netzwerk, den Fiskalpakt endgütig zu stoppen, statt ihn durch einen so genannten Wachstumspakt zu ergänzen.

Der Fiskalpakt ist fundamental unsozial, da er massive Kürzungen der öffentlichen Haushalte zum Ziel hat. Außerdem ist er fundamental anti-demokratisch, weil er das Haushaltsrecht der Parlamente überall in Europa substantiell beschneidet und in wesentlichen Punkten auf ein Organ der Exekutive überträgt, nämlich die EU-Kommission. Die Forderungen der SPD gehen somit an dem Problem des Fiskalpakts vorbei. Es reicht nicht, ihn mit einigen Maßnahmen zu flankieren und mit Wachstumsrhetorik schönzureden. Aus Mist ist kein Gold zu machen.

Aurelie Trouvé von Attac Frankreich sagte: "Der Fiskalpakt wird die Sozialkürzungen überall in Europa massiv verstärken. Die Verpflichtungen zu einem ausgeglichenen Haushalt und die Sanktionen werden sich dramatisch auf die bisherige Ausgabenstruktur der öffentlichen Haushalte auswirken. In Frankreich werden wir weiter gegen diesen Vertrag kämpfen und ein Referendum verlangen. Den Vertrag lediglich zu ergänzen, wie Hollande dies plant, reicht nicht aus."

In den kommenden Tagen unterstützt das europäische Attac-Netzwerk die Blockupy-Proteste in der Finanzmetropole Frankfurt, um ein Zeichen gegen das Kürzungsdiktat der Troika und den Fiskalpakt zu setzen.