Aktion vor dem Bundeskanzleramt: Nein zu Fiskalpakt und Kürzungspolitik!

Griechische Wählerinnen und Wähler haben das Recht, die Kürzungspolitik der Troika abzuwählen

14.06.2012

Foto: Christian MangWenige Tage vor den Wahlen in Griechenland haben 100 Aktivistinnen und Aktivisten anlässlich der Verhandlungen von Regierung und Opposition über den Fiskalpakt vor dem Bundeskanzleramt gegen soziale Kürzungen in Europa und eine Erpressung der griechischen Wählerinnen und Wähler demonstriert.

"Mit dem Fiskalpakt soll die verheerende Kürzungspolitik, die die Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB Griechenland aufzwingt, als zentrale Krisenbewältigungsstrategie dauerhaft und für ganz Europa festgelegt werden", sagte Alexis Passadakis, Mitglied im Rat von Attac. "Der Fiskalpakt stellt einen massiven Eingriff in das parlamentarische Haushaltsrecht dar und ist somit ein dramatischer Abbau von Demokratie in Europa."

"Die deutsche Bundesregierung stellt ihre Krisenpolitik, die auf Schuldenbremse und soziale Kürzungen setzt, als alternativlos dar und bezichtigt jeden, der sich dagegen ausspricht, als Demagogen", kritisierte Tine Steininger von Attacs Projektgruppe "Eurokrise". "Diese Politik lädt die Folgen der Krise der breiten Bevölkerung auf, während die  Gläubiger und die Banken gerettet werden. Zu dieser unsozialen Politik gibt es Alternativen", ergänzte sie. "Wir wenden uns daher gegen die Kampagne, mit der die griechischen Wählerinnen und Wähler eingeschüchtert werden sollen, damit sie am Sonntag keine linke Parlamentsmehrheit wählen".

"Eine linke Regierung würde den sozialen Bewegungen und Gewerkschaften in Griechenland und Europa, die sich gegen die Kürzungspolitik wenden, Auftrieb und Zuversicht verleihen", sagte Michael Prütz vom Berliner Krisenbündnis. "Deshalb wird die griechische Syriza so sehr von deutschen Medien und EU-Politikern angegriffen, denn sie könnte bei den Wahlen am 17. Juni die stärkste Partei werden. Unsere Solidarität gehört daher den griechischen Lohnabhängigen, Rentnern und Jugendlichen. Sie wehren sich gegen die Politik der Troika auf der Straße, im Betrieb und an der Wahlurne."

Eine Vertreterin der am Vorbereitungsbündnis beteiligten antikapitalistischen Gruppen erklärte: "Wir setzen zwar keine Hoffnungen in eine parlamentarische Lösung innerhalb kapitalistischer Verhältnisse. Aber wir begrüßen jeden Schritt, der die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen in Griechenland verbessert."

Auf der Kundgebung empfingen die Aktivistinnen und Aktivisten per Live-Schaltung Grußworte aus Athen von Manolis Glezos, der 1941 die Hakenkreuzflagge von der Akropolis herunter holte, sowie vom Sprecher des Syntagma-Medienzentrums. Beide zeigten sich zuversichtlich, dass es am Sonntag bei den griechischen Wahlen zu einem Wahlsieg der linken Parteien kommen wird.

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