Präsentation Zsf. Workshop
Internationale Handelsstrukturen erleben turbulente Zeiten. Bewaffnete Konflikte beeinträchtigen Lieferketten. Spannungen zwischen der USA und China befördern eine immer stärkere Blockbildung. Der Zugang zu Rohstoffen und Energiereserven ist kritisch, der Wettbewerb darum skrupellos. Multilaterale Institutionen wie die Welthandelsorganisation stehen auf dem Abstellgleis, während bilaterale Handelsverträge florieren. 
Der Workshop bietet einen Überblick über die drastischen Veränderungen in der europäischen Handelspolitik seit 2019, also seit der Ankündigung des Europäischen Green Deal. Er analysiert die Gründe für die Verschiebungen und die Folgen für Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas. Gemeinsam mit den Teilnehmenden schauen wir auf 7 ereignisreiche Jahre in der EU-Handelspolitik und die Reaktionen auf Trumponomics, Donroe Doctrine und MAGA. Und wir fragen – ginge es denn auch anders?

Referent*in: Bettina Müller

Präsentation Zusammenfassung Workshop
Die sozial-ökologische Krise spitzt sich zu, das 1,5-Grad-Ziel der internationalen Klimapolitik ist kaum mehr zu halten. Dazu kommen zunehmende öko-imperiale Spannungen (Konflikte um Rohstoffe und CO2-Senken), eine zunehmende soziale und internationale Ungleichheit sowie Krisen der Demokratie und der sozialen Reproduktion. Die gesellschaftlichen und politischen Antworten darauf sind alles andere als problemadäquat. Gerade in jüngerer Zeit lassen sich Entwicklungen erkennen, die die Krise noch verschärfen, etwa das Comeback fossiler Energien. Dennoch rührt sich Widerstand. Trotz enormen Gegenwinds praktizieren Menschen an vielen Orten der Welt Alternativen, die sich als Keimformen einer besseren Zukunft begreifen lassen. Im Workshop sollen zunächst die vielfältigen Krisentendenzen in ihrem Zusammenhang analysiert werden. Sodann geht es um ein besseres Verständnis der derzeit vorherrschenden Krisenstrategien. Schließlich werden sozial-ökologische Alternativen betrachtet und im Hinblick auf ihre verbindenden Elemente und Durchsetzungschancen eingeordnet.

Referent*in: Markus Wissen

Präsentation Zsf. Workshop
Wie lassen sich Infrastrukturprojekte finanzieren, ohne Haushalte und Unternehmen zu überlasten? Die Debatte scheint entschieden: Privatkapital soll mobilisiert werden – über Investitionsfonds, staatliche Garantien und öffentlich-private Partnerschaften. Doch dieser Weg ist teurer als er scheint.
Am Beispiel des Stromnetzausbaus zeigt Patrick Kaczmarczyk, dass eine privatwirtschaftliche Eigenkapitalfinanzierung bis 2037 direkte Mehrkosten von 110 Milliarden Euro verursacht – und insgesamt gesamtwirtschaftliche Verluste von 220 Milliarden Euro. Der Grund ist strukturell: In regulierten Monopolmärkten führen hohe Renditeerwartungen privater Investoren zwangsläufig zu steigenden Netzentgelten. Wettbewerb findet nicht statt; der Preis wird durch Regulierungsbehörden festgelegt.
Die effiziente Alternative sind öffentliche Beteiligungsgesellschaften, die günstiges Eigenkapital für Infrastrukturunternehmen bereitstellen – schuldenbremsenneutral und ohne Belastung des 500-Milliarden-Sondervermögens. Das Modell ist auf Nahverkehr, sozialen Wohnungsbau und kommunale Gebäude übertragbar.

Referent*in: Patrick Kaczmarczyk

Präsentation Zsf. Workshop
Bank ist nicht gleich Bank. In Deutschland, Europa und weltweit gibt es eine Vielzahl nicht-kommerzieller Finanzinstitutionen mit dem Auftrag, unterschiedliche öffentliche Interessen zu fördern. Angesichts der enormen Höhe der von ihnen verwalteten Vermögen ergibt sich daraus ein großes Potenzial für sozial-ökologische Politik. Doch wie dieses Potenzial genutzt wird, ist umkämpft: Im Spannungsfeld zwischen Klimazielen, Finanzmarktlogiken und geoökonomischen Interessen wird die Rolle öffentlicher Banken ständig und besonders jetzt neu verhandelt.
Während einige Ansätze sich darauf beschränken, riskante Investitionen für private Akteure attraktiver zu machen, geht das mögliche Spektrum weit darüber hinaus. Öffentliche Banken könnten gezielt zur Finanzierung gemeinwohlorientierter Transformation beitragen. Dafür braucht es jedoch engagierte gesellschaftliche Kräfte, die diese Institutionen aktiv mitgestalten und sie an Klimagerechtigkeitszielen ausrichten. Der Workshop verbindet kurze Inputs mit interaktiver Diskussion und lädt dazu ein, über konkrete Aktionen und Bewegungsstrategien nachzudenken.

Referent*in: Paula Haufe

Präsentation Zsf. Workshop
Eine radikalisierte Markt- und Wettbewerbslogik ist wesentlicher Bestandteil der neoliberalen Phase des Kapitalismus, der im Kern auf der Ordnung des Privateigentums beruht. Verteidigt wird dies mit einer uralten Erzählung: Privateigentum, so heißt es, sei effizienter als Formen des Gemeineigentums und Konkurrenz belebe das Geschäft. Dies führe zu Wachstum und damit Wohlstand für alle. Doch vom Wachstum profitieren nicht alle, es geht auf Kosten der Natur und Konkurrenz führt zu immer wieder kehrenden Krisen und massiven gesellschaftlichen Verwerfungen. Dennoch ist das Narrativ wirkmächtig wie eh und je und verhindert Alternativen, die an die Wurzel gehen. Woran liegt das und was könnte man dem entgegensetzen?

Referent*in: Sabine Nuss

Präsentation Zsf. Workshop
Die Welt ist voller Krisen und für Klimaschutz und nachhaltige „Entwicklung“ weltweit fehlt es scheinbar überall an Geld. Die Standardantwort mächtiger Regierungen und multilateraler Entwicklungsbanken auf vermeintlich knappe öffentliche Kassen lautet seit Jahren: Mehr privates Kapital mobilisieren für Investitionen in Länder des Globalen Südens. Hierauf wird beträchtliche politische Aufmerksamkeit verwendet und der Anschein von Reformen erweckt, die aber am Kern des Problems – der dysfunktionalen und asymmetrischen internationalen Finanzarchitektur – vorbeigehen.
Im Workshop erklären und kritisieren wir zunächst den vorherrschenden, am Privatsektor orientierten Ansatz in der internationalen Klima- und Entwicklungspolitik. Wir diskutieren auch, warum trotz seines Scheiterns und bekannter Gefahren an diesem Ansatz über verschiedene politische Lager hinweg festgehalten wird. Ausgehend von diesem kritischen Verständnis wollen wir die Frage stellen, was es stattdessen bräuchte. Gemeinsam sammeln, erklären und diskutieren wir alternative Ansatzpunkte und erste Schritte für echte Reformen der internationalen Finanzarchitektur.

Referent*in: Verena Kröss

Präsentation Zsf. Workshop
Ob Schulen, Energie, Wasser, Wohnen oder Nahverkehr, ein großer Teil der für das tägliche Leben notwendigen Güter und Dienstleistungen wird auf kommunaler Ebene erstellt. Teilweise direkt von den Kreis- und Stadtverwaltungen, teilweise von öffentlichen Betrieben und teilweise auch von privaten Unternehmen im Auftrag des Staates. Wie sind diese unterschiedlichen Betriebsformen entstanden? Warum macht eine Vergesellschaftung der Betriebe Sinn und warum reicht es dafür nicht aus, sie in öffentliches Eigentum zu übernehmen? Um diese Fragen zu klären, wollen wir uns im Workshop mit den unterschiedlichen Organisationsformen (AG, GmbH, Eigenbetrieb, Anstalt öffentlichen Rechts ...) beschäftigen und schauen, welche Potentiale sie bieten und welche Probleme und Zwänge mit ihnen verbunden sind.

Referent*in: Thomas Eberhardt-Köster