Der Einsatz von Bomben, Raketen und anderer militärischer Mittel ist nicht geeignet, den Terrorismus wirksam zu bekämpfen. ATTAC lehnt die Militäraktion in Afghanistan deshalb ab. Den Hintermännern der Täter von New York und Washington wird man mit diesen Methoden nicht habhaft, wie die Geschichte der US-Militärschläge gegen Libyen, Irak, Sudan u.a. in den vergangenen zwanzig Jahren zeigt. Im Gegenteil, sie haben nur dazu geführt, dass der Terrorismus neuen Nährboden fand und die Spirale der Gewalt weitergedreht wurde. Unkontrollierbarkeit und unberechenbare Risiken gehören zum Wesen von Eskalation. Deshalb ist es gerade jetzt notwendig, die Eskalationslogik zu durchbrechen.

Durch die militärische Eskalation werden Unbeteiligte zu Opfern. Schon vor Beginn der Angriffe wurden Hunderttausende von afghanischen Zivilisten zu Flüchtlingen im eigenen Land gemacht und sind von Elend und Hunger bedroht. Durch den Abwurf von Lebensmitteln und Medikamenten wird dieser Krieg nicht humaner. Gerade weil die Terroranschläge in den USA auf so besonders perfide Weise unbeteiligte Zivilisten getroffen haben, gibt es keinerlei Rechtfertigung für "Kollateralschäden" unter der afghanischen Zivilbevölkerung.

Die militärischen Angriffe auf Afghanistan sind nicht vom Völkerrecht gedeckt. Nach dem Beschluss des UN-Sicherheitsrat zum Terrorismus vom 12. September wäre allein die UNO zu abgestuften Sanktionen bis hin zum Einsatz von Gewalt berechtigt. Dazu existiert ein völkerrechtliches Verfahren, dessen Möglichkeiten aber nicht ausgeschöpft wurden.

Die Militärschläge auf Afghanistan laufen dagegen auf Selbstjustiz und Faustrecht, auf Rache und Vergeltung hinaus. Dem Recht des Stärkeren muss jedoch die Stärke des Rechts entgegengesetzt werden. Nur eine solche Politik verdient das Prädikat der Zivilisiertheit.

Eine zivilisierte Antwort auf den Terrorismus ist nicht zu verwechseln mit Tatenlosigkeit. Nach den Hintermännern der Täter von New York und Washington wird bereits jetzt mit klassischen polizeilichen Maßnahmen gefahndet, durchaus mit Erfolg. Die Schuldigen können ohne Krieg gefunden und müssen vor Gericht gestellt werden - am besten vor einen internationalen Strafgerichtshof. ATTAC fordert, zu Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht zurückzukehren. Der Kampf gegen Terrorismus darf nicht als Vorwand dienen, demokratische Rechte einzuschränken.

ATTAC lehnt die Politik des bedingungslosen Schulterschlusses der Bundesregierung mit der Bush-Administration ab. Blinde Nibelungentreue wird der Komplexität der Herausforderungen dieser historischen Situation nicht gerecht. Sie engt die Spielräume für differenzierte und wirksame Lösungen des Terrorismusproblems ein und zieht die Bundesrepublik in den Strudel eines militärischen Abenteuers, dessen Ausgang unkalkulierbar ist.

Wir fordern demgegenüber dazu auf, Besonnenheit, Augenmaß und Vernunft zu wahren. Wir dürfen uns nicht dem Konformitätsdruck beugen, wie er in Kriegszeiten immer entsteht. Differenzierungsvermögen, Kritik und die Formulierung von politischen Alternativen dürfen sich nicht von einer neuen Gemeinschaftsideologie und ihrem hohlen Pathos, wie sie bereits durch die Politikerreden geistern, einschüchtern lassen.

Dazu gehört auch, sich weiterhin für die Lösung der strukturellen Probleme einzusetzen, die immer wieder Gewalt, Bürgerkrieg, Terrorismus und Krieg hervorbringen: ungelöste Konflikte, vorneweg der Palästinakonflikt sowie die neoliberale Globalisierung, die wenige Gewinner und sehr viele Verlierer, soziale Polarisierung, Armut und Elend hervorbringt.

ATTAC solidarisiert sich mit den Friedenskräften in den USA. Wir schließen uns ihrer Parole an: "Nicht in unserem Namen!"

ATTAC ruft gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen zu dezentralen Protesten auf und mobilisiert zu den bundesweiten Demonstrationen in Stuttgart und Berlin am 13. Oktober.