Das Verhalten Deutschlands, der USA, Großbritanniens, Kanadas, Israels, Japans und der anderen EU-Staaten bei der heutigen Abstimmung der UN-Generalversammlung über Prinzipien zum Umgang mit überschuldeten Staaten ist aus Sicht von Attac empörend. Die genannten sechs Staaten haben den Antrag abgelehnt, die übrigen EU-Staaten enthielten sich. 136 Länder – und damit die überwältigende Mehrheit der UNO-Mitglieder – stimmten für die Resolution.

Die Motive der sechs Neinsager, die bereits der Einrichtung der Kommission widersprochen hatten, die nun die Resolution eingebracht hat, liegen auf der Hand: Sie wollen sich die Möglichkeit, andere Staaten mit einer verheerenden Schuldenpolitik zu unterdrücken, nicht nehmen lassen – siehe Griechenland. Die Menschen und die Volkswirtschaften der überschuldeten Staaten werden durch diese Politik noch tiefer ins Elend gezerrt, wie das vor den Griech_innen die Argentinier_innen erfahren haben. Argentinien hätten die so genannten Geierfonds mit Hilfe eines US-Gerichts beinahe in die Pleite getrieben. Es ist an der Zeit, mit diesem System offensiv zu brechen: Solche Schulden können nicht nur nicht bezahlt werden, sie dürfen nicht bezahlt werden.

Attac wertet es als starkes Signal im jahrzehntelangen Kampf für eine internationale Insolvenzordnung, dass insgesamt 136 Nationen für die Resolution gestimmt haben. Damit stellt die übergroße Mehrheit der UNO-Mitglieder – die meisten von ihnen Entwicklungs- und Schwellenländer – die Autorität des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Frage. Würde nach den Prinzipien der Resolution gehandelt, hätten Staaten wie Griechenland zukünftig nicht mehr den Status einer Schuldenkolonie. Denn die Weltwährungen des US-Dollar und des Euro sind mittlerweile ein Instrument der US- und der europäischen Oligarchie zur Unterwerfung anderer Staaten geworden. Mit diesem unerträglichen Zustand wollen die 136 Nationen durch eine internationale Insolvenzordnung Schluss machen – die Profiteure dagegen wollen diesen Zustand erhalten.

So lange sich die Mehrzahl der genannten Industriestaaten verweigert, bleiben die beschlossenen Prinzipien realpolitisch wirkungslos und können nur moralischen Druck erzeugen. Damit die Prinzipien wirken können, ist zudem ein Folgeprozess notwendig, in dem ein geordnetes, weltweit gültiges und anerkanntes Verfahren zur Um- und Entschuldung von Staaten geschaffen wird. Ziel ist ein internationales, verbindliches Abkommen, dem die einzelnen Staaten dann beitreten könnten.

Attac fordert die Bundesregierung ebenso wie die anderen Neinsager auf, ihren zynischen Boykott aufzugeben und das Verfahren für eine internationale Insolvenzordnung zu unterstützen.