Die Zeit für die Finanztransaktionssteuer ist überreif. Die G20 müssen in Toronto endlich einen ersten Schritt hin zu einer echten Entwaffnung der Finanzmärkte machen. Die Besteuerung des Finanzsektors ist notwendig, um hochriskante Spekulation einzudämmen und mehr Geld für die soziale Bewältigung der Krisenfolgen und den Kampf gegen Armut, Hunger und Klimawandel einzunehmen. Dass sich hunderttausende Menschen weltweit für ein scheinbar trockenes Steuerthema einsetzen, ist ein deutliches Signal, dass sie nicht länger tatenlos auf eine Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten und auf ein krisensicheres Finanzsystem warten wollen. Ausreden gelten nicht mehr!

Die gesammelten Unterschriften sind am Mittwoch bei einem nicht öffentlichen Treffen in Ottawa dem Stab des kanadischen Premierministers und G20-Präsidenten Stephen Harper überreicht worden. Am morgigen Freitag folgt eine öffentliche symbolische Übergabe in Toronto.

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" und das europäische Bündnis "Make Finance Work" haben inzwischen 62.000 Unterschriften für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gesammelt. Dazu kommen 47.000 Unterschriften in Großbritannien, 25.000 Unterschriften in den USA, 11.000 Unterschriften in Kanada und zwei Petitionen in Australien. 66.000 Bürgerinnen und Bürger hatten zudem bereits im Winter eine Online-Petition für den deutschen Bundestag unterzeichnet. Auch die 180.000 Fans der Facebook-Seite der britischen Robin Hood Tax Campaign zeigen, welch große Zustimmung die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer in der Bevölkerung erhält.

Falls in Toronto keine Einstimmigkeit zu erzielen ist, muss sich eine Koalition der Willigen zusammenfinden und mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in ihren Ländern vorangehen. Jetzt kommt es darauf an, diese Steuer gegen den massiven Widerstand der Finanzindustrie durchsetzen. Dafür ist auch weiterhin massiver Druck aus der Zivilgesellschaft notwendig.

Übersicht Aktivitäten beim G20-Gipfel

Freitag, 25. Juni, 9 Uhr (Ortszeit), Alternatives Medienzentrum Toronto:
Pressekonferenz zu mehreren globalen zivilgesellschaftlichen Petitionen an die G20, darunter auch ein offener Brief des europäischen Bündnisses "Make Finance Work" zusammen mit weiteren Unterschriften für eine internationale Finanztransaktionssteuer.

Freitag bis Sonntag, 18. bis 20. Juni, Ryerson University, Toronto:
G20-Alternativgipfel mit Seminar "Ways out of the Crisis", organisiert von den europäischen Attac-Organisationen und Attac Kanada sowie Diskussionsveranstaltung zur Finanztransaktionsteuer ("A Public Debate on The Robin Hood Tax - An Idea Whose Time Has Come") mit Thomas Coutrot von Attac France.

Samstag, 26. Juni, 13 Uhr (Ortszeit), Queens Park, Toronto:
Großdemonstration, organisiert von Gewerkschaften, kommunalen Gruppen und NGOs.

Sonntag, 27. Juni, vormittags, Stanley Park, Toronto:
Aktion zur Finanztransaktionssteuer, koordiniert von der kanadischen Robin Hood Tax Coalition (http://www.robinhoodtax.ca)

Hier ist eine Gesamtübersicht der Protestaktivitäten in Kanada.