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Finanztransaktionssteuer wird EU-Thema!

Das EU-Parlament hat heute eine Resolution verabschiedet, in der es die EU-Kommission auffordert, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu prüfen. Attac fordert: Notfalls muss die Steuer im Euroraum eingeführt werden!

Endlich nimmt sich das EU-Parlament dieses wichtigen Themas an. Jetzt müssen die Parlamentarier Druck machen, dass die Finanztransaktionssteuer umgehend im Euroraum eingeführt wird. Die Europäische Union darf die Verantwortung nicht länger auf die internationale Ebene abschieben und sich hinter den USA verstecken. Führende Ökonomen wie Paul Bernd Spahn (Professor für öffentliche Finanzen an der Universität Frankfurt) und der österreichische Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister (Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO) haben längst nachgewiesen, dass die Finanztransaktionssteuer als erster Schritt auch in einem der drei großen Währungsräume von Euro, Dollar oder Yen eingeführt werden kann.

Die angebliche Sorge mancher Politiker, die Kleinanleger könnten unter einer Besteuerung von Finanztransaktionen leiden, ist vorgeschoben und unsinnig: Gerade Kleinanleger würden im Gegenteil von den durch die Steuer stabileren Finanzmärkten profitierenlar. Eine Steuer von 0,1 bis 0,5 Prozent auf Finanztransaktionen würde die hochriskante, kurzfristige Spekulation eindämmen, ohne langfristige Geldanlagen zu behindern. Zudem würde die Steuer öffentliche Einnahmen bringen, mit denen die sozialen Folgen der Krise bezahlt und Armut in der Welt bekämpft werden können.

Die Besteuerung von Finanztransaktionen gehört zu den Gründungsforderungen von Attac (Association pour la Taxation des Transactions financières pour l'Aide aux Citoyens / Vereinigung für die Besteuerung von Finanztransaktionen zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger). Gemeinsam mit einem Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen hat Attac kürzlich eine internationale Unterschriftenkampagne für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gestartet.

Jetzt kommt es darauf an, diese Steuer gegen den massiven Widerstand der Finanzindustrie durchsetzen. Deshalb unsere Bitte an Bürgerinnen und Bürger: Unterstützen Sie die Forderung nach einer Besteuerung von Finanzgeschäften mit ihrer Unterschrift!