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Attac Europa fordert neues Fundament für die Europäische Union

Attac-VertreterInnen haben heute in Berlin "Zehn Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag" präsentiert. Damit legt erstmals eine progressive politische Organisation länderübergreifend Alternativen zum gescheiterten Verfassungsvertrag vor. mehr
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Attac Europa fordert:

1) Ein neuer Konvent muss demokratisch von den EU-BürgerInnen gewählt und ein neuer Vertrag durch Referenda in allen Mitgliedsstaaten legitimiert werden.

2) Das Europäische Parlament muss das Gesetzesvorschlags- und Mitentscheidungsrecht in allen Politikfeldern erhalten sowie das Recht, die Kommissionsmitglieder einzeln zu wählen und abzuwählen.

3) Alle Sitzungen und Arbeitsgruppen des Rates und der ständigen VertreterInnen müssen öffentlich sein. LobbyistInnen, Mitglieder des Parlaments sowie der Kommission müssen ihre Finanzierung offen legen.

4) Der Bevölkerung soll nicht nur ein Vorschlagsrecht für Gesetze und das Instrument des Volksbegehrens gegeben werden, sondern auch das Instrument des Volksentscheids.

5) Die fortschrittlichsten Grundrechte müssen einklagbar verankert werden. Die EU muss der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten.

6) Demokratische Errungenschaften müssen geschützt und ausgebaut werden. Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards müssen in Kooperation erhöht werden.

7) Ein Vertrag darf kein bestimmtes Wirtschaftsmodell festlegen und muss auf allen Ebenen alternative Entscheidungen zulassen. Der "freie" Wettbewerb darf kein allem übergeordnetes Prinzip der EU sein.

8) Ein Vertrag muss Ziele, nicht deren Mittel definieren: Ökologische Nachhaltigkeit muss den Binnenmarktfreiheiten übergeordnet werden. In der Geldpolitik ist Vollbeschäftigung wichtiger als "Preisstabilität". In der Verkehrspolitik ist nachhaltige Mobilität wichtiger als Autobahnen. In der Agrarpolitik sind kleinbäuerliche Strukturen und gesunde Lebensmittel wichtiger als "Produktivitätssteigerung".

9) Das Steuer-, Sozial-, Lohn- und Umweltdumping muss in eine Aufwärtsspirale gewendet werden - durch ehrgeizige Mindeststandards, Korridore oder das Vorausgehen von Ländergruppen.

10) Ein Vertrag muss eine Friedens- statt Aufrüstungspflicht festschreiben.