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Pressekonferenz: GATS-Aktionsbündnis startet Kampagne

Protestkarten an die Bundesregierung

Zeit: 12. September, 11.30h

Ort: Berlin, Hotel Albrechtshof,Albrechtstraße 8, Salon "Spener/Fliedner", 10117 Berlin (ca.3 Min. vom Bundespressehaus entfernt)

mit Thomas Fritz (Attac AG Welthandel und WTO/ WEED)
Mirjam Muhs (DGB-Jugend)
Birgit Ladwig (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft)
Ole Erdmann (Education is not for sale)
Ulrich Thöne (GEW)

Am 12.9. starten das GATS -Aktionsbündnis – darunter Attac, Gewerkschaften (ver.di, GEW, DGB-Jugend), verschiedene studentische Organisationen und kirchliche und entwicklungspolitische Gruppen - eine bundesweite Kampagne zum Dienstleistungsabkommen GATS. Die entsprechenden Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) laufen derzeit in Genf auf Hochtouren. Als besonders problematisch werden die darin vorgesehene Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen, die die Grundversorgung der Menschen gewährleisten (u.a. Gesundheit, Wasser, Bildung), kritisiert.

Auf der Pressekonferenz werden verschiedene VertreterInnen des Bündnisses den Aktionsplan der Kampagne erläutern. Erklärtes Ziel des Bündnisses ist es, die zu befürchtenden negativen Auswirkungen auf Qualität und Erreichbarkeit von lebensnotwendigen Dienstleistungen bei uns und besonders auch in vielen Entwicklungsländern einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen und weitreichenden gesellschaftlichen Widerstand zu organisieren. Zum Auftakt der Kampagne startet am 12. September eine bundesweite Postkartenaktion. Diese fordert die Bundesregierung auf, sich für ein Moratorium bei den GATS-Verhandlungen einzusetzen. Weitere Aktionen werden folgen, und ihren Gipfelpunkt zur Seattle-Nachfolgekonferenz der WTO im September 2003 in Mexiko erreichen.