Der Genfer Staatsrat (Kantonsregierung) hat eine für diesen Samstag in Genf geplante Großdemo gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos verboten. Vorgeschobene Begründung: Es sei mit Ausschreitungen zu rechnen. Die Organisatoren der Demo - darunter Attac Schweiz - haben jedoch explizit zu einer "pazifistischen Demonstration" aufgerufen.

Dazu Maurizio Coppola von Attac Schweiz: "Dieses Verbot ist ein Skandal und tritt das demokratische Recht auf Meinungsfreiheit mit den Füßen. Wir werden diese Entscheidung nicht akzeptieren und halten an dem Demo-Aufruf fest: Das Weltwirtschaftsforum ist illegitim."

Anders als in Deutschland gibt es in der Schweiz keine Möglichkeit, diese Entscheidung rechtzeitig vor Gericht zu kippen. So etwas wie eine einstweilige Verfügung oder ein Eilverfahren ist unbekannt, eine Aufhebung des Demo-Verbots durch ein Gericht käme in jedem Fall zu spät.

Attac Schweiz und die anderen Demo-Organisatoren sammeln daher Unterschriften für eine Online-Petition gegen das Demo-Verbot und bitten um Mitunterzeichnung.