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Gegen Machtkartelle, Kriegsfürsten und neoliberale Politik

Attac-Protestzug nach Evian ist gestartet

Mit einem Attac-Sonderzug haben sich am heutigen Mittwoch rund 1000 GlobalisierungskritikerInnen auf den Weg an den Genfer See gemacht, um gegen den G8-Gipfel in Evian zu protestieren. „Trotz der weltweiten Wirtschaftskrise hält die G8 am Neoliberalismus fest. Die Versprechen gegenüber den Entwicklungsländern sind nicht eingehalten worden, in Europa soll der Sozialstaat zerschlagen werden, und im Irak ist ein völkerrechtswidriger Krieg aus wirtschafts- und machtpolitischen Gründen geführt worden“, kritisierte Attac-Pressesprecher Malte Kreutzfeldt vor der Abfahrt des Zuges am Bahnhof Zoo in Berlin. „Wir wollen deutlich machen, dass die Menschen mit dieser Politik nicht einverstanden sind.“

Um ihren Protest gegen das Machtkartell der G8 deutlich zu machen, haben sich heute Attac-VertreterInnen aus 21 Ländern aller Kontinente in Paris versammelt und eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel „G-Monde“ (G-Welt) verabschiedet. Darin heißt es: „Wir stellen die Legitimität der G8 in Frage und fordern ihre Auflösung, denn sie haben kein Mandat, die Welt zu regieren.“ (Der Text steht ab morgen im Internet unter www.attac.info/g8evian).

Den Dialog mit Entwicklungsländern und der Zivilgesellschaft, den die G8 bei ihrem Treffen diesmal angeblich anstreben, hält Attac für eine reine PR-Maßnahme. „Bei der Frage des Schuldenerlasses hat sich gezeigt, dass nach großen Ankündigungen keine Taten folgen“, kritisiert Philipp Hersel vom Attac-Koordinierungskreis. Die Entschuldungskampagne von Köln sei fast wirkungslos verpufft, und IWF und Weltbank konnten sich bei ihrer Frühjahrstagung nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.

Auch die jüngsten Entwicklungen in der Irak-Frage geben Anlass zu Protesten – nicht nur gegen die Kriegsfürsten George W. Bush, Tony Blair und Silvio Berlusconi, die in Evian sein werden, sondern auch gegen jene europäischen Staatschefs, die den Krieg abgelehnt hatten. Denn mit der Zustimmung zur UNO-Resolution haben sie nicht nur den Irak-Feldzug faktisch nachträglich legitimiert, sondern den USA und Großbritannien auch den uneingeschränkten Zugriff auf die Ölvorräte des Landes gegeben. Eine Schuldenstreichung für den Irak, über die in Evian diskutiert werden soll, lehnt Attac zum jetzigen Zeitpunkt ab, weil davon nur die USA und Großbritannien profitieren würden. „Zunächst muss die Besatzung des Irak beendet werden und eine demokratische irakische Regierung ins Amt kommen“, sagt Philipp Hersel.

Und während am 1. Juni in Berlin beim Sonderparteitag der SPD gegen die Agenda 2010 protestiert wird, steht das Thema Sozialabbau gleichzeitig auch bei den Protesten am Genfer See auf dem Programm: „Der Angriff auf den Sozialstaat findet in ganz Europa statt. Menschen aus ganz Europa werden darum gemeinsam gegen diejenigen demonstrieren, die mit neoliberaler Politik für die Umverteilung von unten nach oben verantwortlich sind“, sagt Oliver Pye vom Attac-Koordinierungskreis. Die Massenproteste etwa gegen die Rentenkürzungen in Frankreich und Österreich können dabei auch ein Vorbild für weitere Aktionen in Deutschland sein.

Insgesamt werden zu den Gegenveranstaltungen in Genf, Annemasse und Lausanne vom 29. bis 31. Mai zehntausende TeilnehmerInnen erwartet, bei den Demonstrationen am 1. Juni bis zu 100 000. Von Deutschland aus werden zusätzlich zum Sonderzug mehrere tausend DemonstrantInnen in Bussen oder individuell anreisen.


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Gegen Machtkartelle, Kriegsfürsten und neoliberale Politik

Attac-Protestzug nach Evian ist gestartet

Mit einem Attac-Sonderzug haben sich am heutigen Mittwoch rund 1000 GlobalisierungskritikerInnen auf den Weg an den Genfer See gemacht, um gegen den G8-Gipfel in Evian zu protestieren. „Trotz der weltweiten Wirtschaftskrise hält die G8 am Neoliberalismus fest. Die Versprechen gegenüber den Entwicklungsländern sind nicht eingehalten worden, in Europa soll der Sozialstaat zerschlagen werden, und im Irak ist ein völkerrechtswidriger Krieg aus wirtschafts- und machtpolitischen Gründen geführt worden“, kritisierte Attac-Pressesprecher Malte Kreutzfeldt vor der Abfahrt des Zuges am Bahnhof Zoo in Berlin. „Wir wollen deutlich machen, dass die Menschen mit dieser Politik nicht einverstanden sind.“

Um ihren Protest gegen das Machtkartell der G8 deutlich zu machen, haben sich heute Attac-VertreterInnen aus 21 Ländern aller Kontinente in Paris versammelt und eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel „G-Monde“ (G-Welt) verabschiedet. Darin heißt es: „Wir stellen die Legitimität der G8 in Frage und fordern ihre Auflösung, denn sie haben kein Mandat, die Welt zu regieren.“ (Der Text steht ab morgen im Internet unter www.attac.info/g8evian).

Den Dialog mit Entwicklungsländern und der Zivilgesellschaft, den die G8 bei ihrem Treffen diesmal angeblich anstreben, hält Attac für eine reine PR-Maßnahme. „Bei der Frage des Schuldenerlasses hat sich gezeigt, dass nach großen Ankündigungen keine Taten folgen“, kritisiert Philipp Hersel vom Attac-Koordinierungskreis. Die Entschuldungskampagne von Köln sei fast wirkungslos verpufft, und IWF und Weltbank konnten sich bei ihrer Frühjahrstagung nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.

Auch die jüngsten Entwicklungen in der Irak-Frage geben Anlass zu Protesten – nicht nur gegen die Kriegsfürsten George W. Bush, Tony Blair und Silvio Berlusconi, die in Evian sein werden, sondern auch gegen jene europäischen Staatschefs, die den Krieg abgelehnt hatten. Denn mit der Zustimmung zur UNO-Resolution haben sie nicht nur den Irak-Feldzug faktisch nachträglich legitimiert, sondern den USA und Großbritannien auch den uneingeschränkten Zugriff auf die Ölvorräte des Landes gegeben. Eine Schuldenstreichung für den Irak, über die in Evian diskutiert werden soll, lehnt Attac zum jetzigen Zeitpunkt ab, weil davon nur die USA und Großbritannien profitieren würden. „Zunächst muss die Besatzung des Irak beendet werden und eine demokratische irakische Regierung ins Amt kommen“, sagt Philipp Hersel.

Und während am 1. Juni in Berlin beim Sonderparteitag der SPD gegen die Agenda 2010 protestiert wird, steht das Thema Sozialabbau gleichzeitig auch bei den Protesten am Genfer See auf dem Programm: „Der Angriff auf den Sozialstaat findet in ganz Europa statt. Menschen aus ganz Europa werden darum gemeinsam gegen diejenigen demonstrieren, die mit neoliberaler Politik für die Umverteilung von unten nach oben verantwortlich sind“, sagt Oliver Pye vom Attac-Koordinierungskreis. Die Massenproteste etwa gegen die Rentenkürzungen in Frankreich und Österreich können dabei auch ein Vorbild für weitere Aktionen in Deutschland sein.

Insgesamt werden zu den Gegenveranstaltungen in Genf, Annemasse und Lausanne vom 29. bis 31. Mai zehntausende TeilnehmerInnen erwartet, bei den Demonstrationen am 1. Juni bis zu 100 000. Von Deutschland aus werden zusätzlich zum Sonderzug mehrere tausend DemonstrantInnen in Bussen oder individuell anreisen.