Bei der im Juni anstehenden Europawahl droht eine deutliche Rechtsverschiebung: Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien werden seit Jahren europaweit immer stärker. Auch in Umfragen zeichnet sich ab, dass EU-skeptische, rechtspopulistische oder (extrem) rechte Akteure weiter deutlich an Stimmen gewinnen – und so an Einfluss im Europäischen Parlament. Damit droht eine akute Schwächung demokratischer Werte.

Gerade das Thema Europafeindlichkeit wird aktuell im Wahlkampf massiv genutzt. Attac wendet sich entschlossen gegen die Schwächung eines gemeinsamen Europas aus nationalistischen und rassistischen Motiven. „Ein Rückbau der EU ist für uns keine Alternative!“, sagt Annette Schnoor aus dem bundesweiten Koordinierungskreis von Attac. „Zwar ist die Politik der EU weitgehend an Wirtschaftsinteressen ausgerichtet und trägt wenig zur Lösung der drängenden Probleme wie Klimakrise und neokolonialer Ausbeutung bei und der neue ‚Migrationspakt‘ der EU ist zweifellos ein Skandal, aber das Ringen um eine demokratische EU ist ein wichtiges Gewicht gegen die aktuelle Rechtsentwicklung. Für uns braucht Europa zudem eine eindeutig antimilitaristische, ökologische, geschlechtergerechte und soziale Orientierung.“

Attac Deutschland setzt sich für die Umsetzung folgender Ziele ein:

• Ökologische Gerechtigkeit! Der „Green Deal“ der EU ändert nichts am klimaschädlichen Wachstumszwang der Wirtschaft. Damit wollen wir brechen und ein konsequentes ökologisches Umsteuern mit sozialem Ausgleich für mit geringerem Einkommen durchsetzen. Dazu brauchen wir eine stärkere Besteuerung von Kapitaleinkünften und großen Vermögen, einer Finanztransaktionssteuer und einer Gesamtkonzernsteuer. Steuerdumping und Steuerflucht müssen verhindert werden, Steueroasen sind zu schließen!
   
• Soziale Gerechtigkeit! Wir streiten für soziale Regeln, die den Menschen menschenwürdige Lebensbedingungen garantieren. Schuldenbremsen und Sparzwänge lehnen wir ab, Instrumente wie die europäische Mindestlohnrichtlinie sind ein richtiger Schritt Richtung soziale Gerechtigkeit.
   
• Demokratie erhalten und ausbauen! Wir fordern ein Initiativrecht des EU-Parlaments, eine wirksame Eindämmung von Wirtschaftslobbyismus und mehr Einfluss von Umwelt- und Sozialverbänden.
   
• EU-Agrarpolitik umbauen!  Die industriell ausgerichtete EU-Agrarpolitik schädigt die Natur und heizt das Klima auf. Wir setzen uns stattdessen für ökologische Landwirtschaft durch Förderung kleinbäuerlicher Betriebe ein.
   
• Geschlechtergerechtigkeit! Wir kämpfen gegen Benachteiligung, Belästigung, Diskriminierung, Gewalt und Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung oder Identität.
   
• Für ein friedliches Europa! Die EU muss ihre gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik an den Grundsätzen der UN-Charta ausrichten. Statt über den Aufbau einer eigenen Armee nachzudenken, fordern wir ernsthafte Initiativen für Abrüstung. Statt militärischer Sicherung von Rohstoffen muss der materielle Reichtum mit den Menschen geteilt werden, die von europäischen Ländern über lange Zeit ausgeplündert und unterdrückt wurden.
   
• Aufnahme vom Geflüchteten statt Abschottungspolitik! Wir kämpfen für sichere Fluchtwege und das Ende der EU-Abschottungspolitik, damit Menschen nicht mehr auf lebensgefährlichen Routen fliehen müssen.
   
• Europa verändern! Das Europa, in dem wir leben, ist nicht das Europa, das wir wollen. Aber wir sehen innerhalb der EU Gestaltungsspielräume für soziale und ökologische Politik. Diese wollen wir nutzen und für ein anderes Europa kämpfen. Als Teil eines europaweiten emanzipatorischen Blocks von sozialen Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften und fortschrittlichen Parteien und Gewerkschaften wollen wir die Kräfteverhältnisse in Deutschland und in Europa verändern und nationalistische, menschenfeindliche Tendenzen zurückdrängen.