Gemeinwohl ist politisch!

Nach fünf Jahren juristischer Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 26.2.2019 ein für die Zivilgesellschaft verheerendes Urteil gesprochen: Es schränkt die künftige Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen und deren politisches Engagement stark ein und bedroht sie mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit. Der BFH hebt das Urteil des Hessischen Finanzgerichts von 2016 auf, und verweist nun zurück an die Erstinstanz. Dort beginnt nun wieder ein neues Verfahren. Attac wird das BFH-Urteil zur Prüfung seiner Rechtmäßigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorlegen.

Der weitere Schwerpunkt unserer Arbeit zur Gemeinnützigkeit liegt aber auf der politischen Ebene: Nur eine aktive Zivilgesellschaft kann Transparenz von der Politik einfordern, kann Lobbymacht öffentlich machen, und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen gewährleisten. Dazu braucht es Rechtssicherheit. Wir kämpfen mit vielen anderen  für ein klares und modernes Gemeinnützigkeitsrecht.

Das Urteil des BFH

Der V. Senat des Bundesfinanzhof hat in der Revision des Klageverfahrens Attac Trägerverein ./. Finanzamt Frankfurt am 26. Februar 2019 sein Urteil veröffentlicht. Er hebt darin das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10. November 2016 auf, das Attac in seiner Klage Recht, und die Gemeinnützigkeit von Attac bestätigt hatte, und verweist zurück an die Erstinstanz für ein neuerliches Verfahren – unter den Bedingungen des BFH.

Die Gemeinnützigkeit von Attac

Der BFH urteilte im Revisionsverfahren nicht darüber, ob Attac gemeinnützig ist, sondern über die mit der Beurteilung zusammenhängenden rechtlichen Fragen. Insbesondere bezieht sich der BFH auf die Definitionsbreite der beiden Satzungszwecke "Volksbildung" und "Demokratisches Staatswesen" (Abgabenordnung § 52). Hatte das Finanzgericht Kassel die Bedeutung der beiden Zwecke und die einzuordnenden Aktivitäten noch weit gefasst, stutzt der BFH diese politisch weitsichtige Definition nun radikal zusammen: Eine gemeinnützige Körperschaft kann nur im Einzelfall auf tagespolitische Fragen eingehen, will sie ihre Gemeinnützigkeit behalten. Er stellt fest, dass die "Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt."

Zurückverweisung an das Hessische Finanzgericht

Die zugrundeliegende Sachfrage, nämlich ob Attac in seinen Aktivitäten seine Satzungszwecke verfolgt, oder aber ein eigenes politisches Programm verfolge, darf der BFH nicht beurteilen. in Inhalt und Tonfall lässt sich das BFH-Urteil allerdings als vorgreifend für ein negatives Urteil lesen. Die aktuelle Rechtsprechung sagt: Ein Eingehen auf politische Themen sei dann in Ordnung, wenn es bei Einzelfällen bleibt und die Körperschaft unmittelbar und ausschließlich ihre Satzungszwecke verfolgt. Das Finanzamt Frankfurt behauptet, Attac würde dies nicht tun. sondern selbst Politik zu machen versuchen. Dass dem nicht so ist, hat Attac in zahlreichen Schriftsätzen eindeutig dargelegt. Der BFH übernimmt in seinem Urteil, ohne selbst ein Mandat für eine Tatsachenfeststellung zu haben, die Behauptungen des Finanzamts.

Verfassungsbeschwerde und Normenkontrolle

Nun erwarten wir, in einem nicht abschätzbaren Zeitraum, ein Urteil des Finanzgerichts Kassel, das sich in der rechtlichen Definition der Satzungszwecke nun an die Vorgaben des BFH halten muss. Attac wird dem Finanzgericht einen Antrag auf Normenkontrolle vorlegen, also eine Prüfung des BFH-Urteils durch das Bundesverfassungsgericht. Sollte das Gericht dem nicht folgen, wird Attac - nach Vorliegen eines rechtsgültigen Urteils - selbst Verfassungsbeschwerde einlegen.

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