Feministischer Generalstreik im Baskenland
Für bessere Arbeitsbedingungen und die Vergesellschaftung des Care-Sektors
Der Streiktag, der am 30.11. stattfand, wurde von einem feministischen Bündnis im März 2023 initiiert. Im Kern der unmittelbaren Forderungen stand der „Aufbau eines nicht profitorientierten, öffentlichen Pflegesystems“ (Raul Zelik im ND, s.u.). Hintergrund ist, dass die Pflegeeinrichtungen in noch viel höherem Umfang als in Deutschland im Besitz von Unternehmen sin. Zudem gibt es zu wenig Pflegeplätze, so dass die Pflege sehr häufig in Privathaushalten durch Lateinamerikanische Migrantinnen geleistet wird, die faktisch rechtlos sind.
Dem „feministischen Generalstreik« in der vergangenen Woche schlossen sich viele Gewerkschaften an, mehr
so dass im Rundfunk nur Notprogramme ausgestrahlt wurden, der ÖPNV lahmgelegt wurde und Schulen und Verwaltung geschlossen blieben. Sogar der Einzelhandel beteiligte sich und in der (männlich bestimmten) metallverarbeitenden Industrie musste in einigen Fabriken die Produktion komplett heruntergefahren werden. Bemerkenswert ist, dass Streiks z.B. bei VW in Pamplona und Daimler in Vitoria stattfanden, wenn sie hier auch nicht zu Werksschließungen führten
Eine Hauptforderung dieses politischen Generalstreiks war der Aufbau eines nicht profitorientierten, öffentlichen Pflegesystems in öffentlich-gemeinschaftlichen Strukturen. Neben genossenschaftlichen Einrichtungen soll Care, also die Sorgearbeit, auch in Nachbarschaften und Freundeskreisen organisiert werden. Einige Kommunen im Baskenland nehmen keine privaten Pflegekonzerne unter Vertrag, sondern unterstützen die Gründung von Genossenschaften und fördern nachbarschaftliche
Strukturen der Hilfe.
Weitere Forderungen waren die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften, die Anhebung von Renten sowie die Einführung einer 30-Stunden-Woche, mit der eine Umverteilung der Sorge- und Pflegearbeit zwischen den Geschlechtern angestoßen werden soll. Es ging vor allem auch um die Aufwertung der reproduktiven Arbeit.
Im Baskenland wurde mit allen, die sich dem Generalstreik anschließen wollten, vereinbart, dass das feministische Organisationsbündnis federführend bleibt Getragen wurde der Streik neben dem feministischen Bündnis von vielen weiteren Gruppen sozialer Bewegungen. Von zentraler Bedeutung war auch der Aufruf der beiden großen baskischen und einiger kleinerer Gewerkschaften, deren Streikanmeldung den Generalstreik legalisierte. In Spanien ist ein Generalstreik, wenn er von Gewerkschaften angemeldet wird, rechtlich zulässig. Im Baskenland gibt es eine Tradition von Generalstreiks: Der Generalstreik am 30.11. war seit 1979 der sechsundzwanzigste.
So riefen auch über 1.500 Betriebsräte erfolgreich zum Streik auf, wobei im Wesentlichen zwei Argumente eine Rolle spielten: Solidarität mit den Pflegekräften, die selbst nur eingeschränkt streiken können und – als wichtigste Argumentation - , dass Jede und jeder irgendwann im Leben gepflegt werde und deshalb ein Interesse an einem radikalen Umbau des Care-Sektors haben müsse.
Der 30.11. war aber nicht nur ein betrieblicher Streiktag, es gab auch in den Provinzhauptstädten und vielen weiteren Städten Demonstrationen, an denen sich sehr viele Menschen beteiligten.