15 Sozialverbände, Umweltorganisationen und zivilgesellschaftliche Initiativen - darunter Attac - fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Statement auf, ihren fatalen Steuerkurs zu ändern. Statt die Mehrwertsteuer zu erhöhen, müssen endlich große Vermögen angemessen zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden.   

Die von der Bundesregierung diskutierte Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Deckung des öffentlichen Finanzierungsbedarfs wäre verteilungs- und wirtschaftspolitisch fatal. Sie träfe vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Transferempfänger*innen. Selbst eine gleichzeitige Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel würde die Mehrbelastung nicht annähernd ausgleichen.1 Die Binnennachfrage würde weiter geschwächt, mit entsprechenden negativen wirtschaftlichen Effekten.

Gleichzeitig ist klar: Deutliche öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz, Entwicklungszusammenarbeit sowie in den Erhalt des Sozialstaates sind dringend notwendig. Diese dürfen jedoch nicht über die Erhöhung indirekter Steuern wie der Mehrwertsteuer finanziert werden, die die soziale Ungleichheit verschärfen.

Statt Menschen mit geringen Einkünften zusätzlich zu belasten, braucht es eine stärkere Beteiligung großer Vermögen und hoher Vermögenseinkommen. Die Aussetzung der Vermögensteuer und weitere Steuerreformen der vergangenen Jahrzehnte haben dazu geführt, dass Multimillionär*innen und Milliardär*innen heute oft nur halb so hohe Steuer- und Abgabensätze zahlen wie die breite Mitte der Gesellschaft, die ihr Einkommen überwiegend aus Arbeit bezieht. Zudem profitieren Menschen mit sehr großen Vermögen von weitreichenden Privilegien bei der Erbschaftsteuer. Gleichzeitig verursachen sie mit ihrem Lebensstil und Investitionsverhalten extrem hohe Klima- und Umweltschäden, deren Folgekosten von der Allgemeinheit getragen werden. Mit den von der Bundesregierung bereits beschlossenen Steuersenkungen für Unternehmen ab 2028 verstärkt sich das Ungleichgewicht zugunsten der Superreichen weiter.

Stattdessen muss die Bundesregierung über eine gerechte Besteuerung sehr großer Vermögen eine angemessene Beteiligung von Superreichen an der Finanzierung des Gemeinwohls sicherstellen. Nur so lassen sich gesamtgesellschaftliche Belastungen fair verteilen und der gesellschaftliche Zusammenhalt stärken.

Gemeinsam vertreten die unterzeichnenden Organisationen mehrere Millionen Menschen in Deutschland. 

Zeichnende Organisationen:

• Arbeitskammer des Saarlandes
• Attac Deutschland
• ECOnGOOD | Gemeinwohl-Ökonomie Deutschland e. V.
• FiscalFuture e. V.
• Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V. (FÖS)
• Gemeingut in BürgerInnenhand e. V.
• Greenpeace e. V.
• LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
• Netzwerk Steuergerechtigkeit e. V.
• Oxfam Deutschland e. V.
• Sozialverband Deutschland e. V.
• Sozialverband VdK Deutschland e. V.
• taxmenow – Initiative für Steuergerechtigkeit e. V.
• ungleichheit.info e. V.
• WEED e. V. – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung