„Tax the Rich“: Bundesregierung muss Stellung beziehen

Knapp 70.000 Menschen haben die Attac-Bundestagspetition „Vermögensteuer auf alle Vermögensarten – Tax the Rich“ unterzeichnet. Im vergangenen August hat Attac die Petition an die Obleute der demokratischen Fraktionen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags übergeben. Am Montag, dem 1. Dezember, findet die öffentliche Anhörung im entsprechenden Bundestagsausschuss statt.
Die Ökonomin Dr. Silke Ötsch und die Attac-Aktivistin Julia Elwing werden die Forderungen der Petition im Rahmen der Sitzung vorstellen. Bei der Anhörung können die Vertreter*innen aller Fraktionen Fragen an die Petentin Julia Elwing sowie an eine anwesende Vertreter*in der Bundesregierung richten. In diesem offiziellen Rahmen müssen die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen Stellung zur Petition und zur Forderung nach der Wiedereinführung einer Vermögensteuer beziehen.
Die Petition fordert die Wiedereinführung einer progressiven Vermögensteuer auf alle Vermögensarten, beginnend ab einem Freibetrag von einer Million Euro. Der Steuersatz soll mit wachsendem Vermögen ansteigen – bis zu 20 Prozent für Milliardärinnen. Ziel ist es, Überreichtum abzubauen, die Demokratie zu stärken und dringend benötigte Mittel für Klimaschutz, soziale Sicherheit und öffentliche Infrastruktur zu mobilisieren.