Attac hat am heutigen Dienstag seine Bundestagspetition „Tax the Rich“ an die Obleute der demokratischen Fraktionen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags übergeben. Geladen waren Marlon Bröhr (Union), Daniela Rump (SPD), Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) und Sören Pellmann (Die Linke) – am Termin teilgenommen hatten Isabell Vandre und Moses Arndt stellvertretend für Die Linke und Swantje Michaelsen als stellvertretendes Mitglied der Grünen im Petitionsausschuss. Aktivist*innen des Netzwerks für globale Gerechtigkeit präsentierten dabei die bis zum Online-Mitzeichnungsschluss am 11. August erreichte Gesamtzahl von 67.975 Mitzeichnungen auf fünf A1-Schildern. Zudem hielten sie ein Banner mit der Aufschrift „Tax the Rich – nach der Petition ist vor der Vermögensteuer!“ hoch.

Bereits nach der Hälfte der sechswöchigen Online-Laufzeit hatte die Petition das auf dem offiziellen Petitionsportal des Deutschen Bundestags ausgewiesene Quorum von 30.000 Mitzeichnungen überschritten. Zudem waren zu dem Zeitpunkt auch bereits über 20.000 Unterschriften auf Papier gesammelt worden. Damit hatte sich die Petition schon vorzeitig für eine offizielle Anhörung im Petitionsausschuss qualifiziert. Wann die Anhörung stattfinden wird, ist Attac noch nicht bekannt.

„Es ist ein großer Erfolg, dass so viele Menschen gemeinsam mit Attac mehr Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit fordern – der Bundestag muss diesem deutlichen Wunsch nun endlich nachkommen“, sagt Julia Elwing aus der Attac-Kampagnengruppe „Tax the Rich“. Eine faire Vermögensteuer stärkt die Basis der Demokratie, bekämpft Ungleichheit und generiert dringend benötigte Einnahmen für öffentliche Infrastruktur, Klimaschutz und soziale Sicherheit.

„In ihrem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2025 hat die SPD zu Recht beklagt, dass die aktuelle Steuerpolitik ungerecht ist und die Besitzer*innen von hohen Vermögen zu wenig zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben beitragen. Die SPD hatte damals versprochen, die seit Jahren ausgesetzte Vermögensteuer wieder zu aktivieren“, sagt Elwing. „Jetzt, da die SPD Regierungspartner ist, ist es still um dieses Versprechen geworden. Unsere Petition ist auch eine Erinnerung an die SPD, ihren Anspruch, für soziale Gerechtigkeit sorgen zu wollen, endlich wahrzumachen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative in den Bundestag einzubringen, wäre ein wichtiger Schritt.“ Auch die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat erst kürzlich erneut darauf hingewiesen, dass die Wiedereinführung einer Vermögensteuer dringend geboten sei.

Mit der Bundestagspetition „Tax the Rich“ fordert Attac den Bundestag dazu auf, die Vermögensteuer auf alle Vermögensarten wieder einzuführen. Ein weiterer Anstieg von Überreichtum soll damit gestoppt und große Vermögen sollen effektiv abgeschmolzen werden. Denn Überreichtum zerstört die soziale Grundlage der Demokratie und macht die Gesellschaft immer ungerechter. Übermäßiger Reichtum soll deshalb progressiv besteuert werden, beginnend ab einem Freibetrag von einer Million Euro. Der Steuersatz soll dabei mit wachsendem Vermögen stufenweise steigen – bis zu 20 Prozent für Milliardär*innen.