Anlässlich des CDU-Parteitags in Stuttgart hat Attac am heutigen Freitag mit einer Aktion protestiert. Das Netzwerk für globale Gerechtigkeit kritisiert die ungerechte Lobbypolitik der Partei, die Reiche begünstigt und die soziale Ungleichheit sowie die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert. Zu sehen waren Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche (Attac-Aktivist*innen mit Masken), die übergroße Spendenchecks von zwei exemplarischen Großspendern des letzten Jahres – BMW-Eignerfamilie Quandt und Milliardär Carsten Maschmeyer – entgegennahmen. Weitere Aktive hielten ein Banner mit dem Slogan „Politik von Reiche für Reiche“.

Ein Blick auf das Personal genügt: Die aktuelle Bundesregierung macht Politik für Reiche. An ihrer Spitze steht mit Friedrich Merz ein Millionärskanzler, der über Jahre hinweg eng mit den Interessen großer Vermögen verbunden war. Als ehemaliger Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland, dem größten Vermögensverwalter der Welt, bewegte er sich genau in jenem Umfeld, das von steigenden Aktienkursen, Immobilienpreisen und fehlenden Vermögensteuern profitiert. Diese Nähe prägt nicht nur die persönlichen Interessen des Millionärs Merz, sondern auch seine politische Perspektive. „Wer jahrelang für BlackRock gearbeitet hat, denkt Politik durch die Brille der großen Vermögen. Ein Millionärskanzler und ein Kabinett mit besten Drähten zu Konzernen machen Politik für Vermögende und gegen den Rest der Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt. Das ist für uns nicht tragbar“, sagt Julia Elwing aus dem Koordinierungskreis von Attac.

Flankiert wird dieser Kurs durch die Wirtschaftsministerin Katharina Reiche, die viele Jahre lang Spitzenfunktionärin der Energiewirtschaft war und beste Kontakte zu großen, klimaschädlichen Konzernen hat. Brisant ist ihre persönliche Nähe zu Karl-Theodor zu Guttenberg, der nach seinem Rückzug aus der Politik als Lobbyist, Berater und Investor tätig ist und ebenfalls beste Kontakte in internationale Finanz- und Wirtschaftskreise hat. „Es überrascht nicht, dass diese Bundesregierung lieber konsequent nach unten tritt, statt oben bei großen Vermögen abzuschöpfen. Während der Druck auf arme Menschen erhöht und der Sozialstaat immer weiter eingekürzt wird, steigt die Zahl der Millionär*innen und Milliardär*innen seit Jahren – begünstigt durch die ungerechte Steuerpolitik der CDU“, kritisiert Elwing. „Das zeigt sehr gut, welche Interessen diese Partei wirklich vertritt.“

Große Vermögen entstehen vor allem durch Erbschaften, Immobilienbesitz und Kapitalerträge, also häufig ohne eigene Leistung. In der CDU trifft die Besteuerung großer Vermögen auf deutliche Ablehnung – unter dem Vorwand, dass eine Vermögensteuer der Wirtschaft schade. Studien zeigen jedoch, dass eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften weder Investitionen noch wirtschaftliche Entwicklung bremst. Mit seiner erfolgreichen Bundestagspetition, die von knapp 68.000 Menschen mitgezeichnet wurde, und der Kampagne „Tax the Rich“ fordert Attac seit 2025 die Wiedereinführung einer Vermögensteuer.