Auch nach den von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgetragenen "Leitlinien sozialdemokratischer Gesundheitspolitik" geht Attac Deutschland davon aus, dass nach der Bundestagswahl der Einstieg in ein System der Mehrklassen-Medizin beschlossen wird. "Nach der Vorher-Nachher-Erfahrung bei der Rente und nachdem im vergangenen Jahr bereits deutlich wurde, dass nicht nur der Bundeswirtschaftsminister, sondern auch das Bundeskanzleramt für eine Risikoprivatisierung im Gesundheitsbereich in Anlehnung an die Rentenreform eintritt, können die starken Worte der Ministerin im Wahlkampf nicht beruhigen. Niemand weiß, ob sie sich damit gegen die Privatisierer im eigenen Lager durchsetzten kann", erklärte Daniel Kreutz, Sprecher der Attac-Kampagne "Gesundheit ist keine Ware". Diese Vorbehalte gelten gleichermaßen für Vorschläge zur Anhebung der Versicherungspflichtgrenze und für Absichtserklärungen, zu Lasten der Pharmakonzerne den Arzneimittelmarkt regulieren zu wollen. Aus diesen Grund wird Attac in den kommenden Monaten verstärkt zu Protesten für den Erhalt eines solidarischen Gesundheitssystems mobilisieren. Vorbereitet werden die Proteste auf einer Aktionskonferenz am 20. 4. in Heidelberg, zu der 200 Vertreter von Attac-Gruppen, Gewerkschaften und Gesundheitsinitiativen erwartet werden. "Die Bundesregierung wird sich darauf einstellen müssen, dass mit unserer Kampagne endlich auch die Betroffenen selbst die politische Bühne betreten haben - wo bisher nur die Lobbyisten den Ton angegeben haben", erklärte Kreutz.

Ein zentrales Manko der Leitlinien ist, dass weiterhin auf entschlossene Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmebasis verzichtet wird, um die GKV für Patient/innen und Versicherte kostengünstiger und leistungsfähiger zu machen. "Die in Aussicht gestellte Anhebung der Versicherungspflichtgrenze, deren Existenz ebenso wenig sachlich begründbar ist wie eine Beitragsbemessungsgrenze, bleibt ein halbherziger und eher symbolischer Trippelschritt", so Kreutz weiter. Ebenso lehnt Attac die Vermarktlichung der ambulanten Versorgung ab. Mit den Vorschlägen zur Übertragung der 'Verpreislichung' von Gesundheitsleistungen vom stationären auf den ambulanten Bereich und zum Aufbrechen der kollektiven Versorgungsverträge soll nach wie vor der Umbau des Gesundheitswesens nach dem Modell ökonomischer Wettbewerbsmärkte vorangetrieben werden. "Während die 'Kunden'-Rolle dabei den Kassen zufällt, nähert sich die Stellung der PatientInnen weiter der eines 'Rohstoffs', mit dessen 'Verarbeitung' das Geschäft gemacht wird. Das Kunstwort vom 'solidarischen Wettbewerb' ist ein Widerspruch in sich", kritisiert Kreutz.

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