Untersucht wird die Frage, ob und inwieweit Rechtsstaat und Demokratie durch die Corona-Beschränkungen, von denen fast alle Grundrechte betroffen sind, in Gefahr sind. Entwickelt wird eine differenzierte Position, in der unterschiedliche Aspekte und Mechanismen beleuchtet werden. Eine Gefahr besteht vor allem für die Demokratie, weil sich die Exekutive über Generalklauseln weitgehende Befugnisse aneignet und sich die Gesellschaft an eine Entmachtung der Parlamente gewöhnen könnte.
Buchbesprechung: Jens Berger, Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen? - die heimlichen Herrscher und ihre Gehilfen, Westend Verlag, Frankfurt/ Main 2018.
2019 brachte große Wahlerfolge für die neue Rechte in den fünf östlichen Bundesländern der Republik. Die AfD entsendet Parlamentarier in alle Länderparlamente und in den Bundestag.
2019 brachte große Wahlerfolge für die neue Rechte in den fünf östlichen Bundesländern der Republik. Die AfD entsendet Parlamentarier in alle Länderparlamente und in den Bundestag.
Nach der knappen Zusammenfassung der Industriestrategie 2030 aus dem Hause Altmaier wird diskutiert, ob dieser Vorschlag und die neue Diskussion über Industriepolitik die alte marktradikale Logik des neoliberalen Modells ablöst und gleichsam ein „neues Gesicht“ des Kapitalismus entstehen könnte, dass sich von der nationalistischen Wendung nach dem Beispiel Trump unterscheidet. Das wird unterfüttert mit einem Blick auf Industriestrategien der EU, um zu zeigen, dass Industriepolitik in einem Spannungsverhältnis zu den Vorgaben der EU-Verträge steht. Abschließend wird erörtert, inwieweit progressive Politik, die Brüche und Differenzen, die sich im main stream auftun, nutzen kann, um die alte Marktreligion zu überwinden und in Richtung Primat der Politik zu gelangen.
Im März 2017 hat die Europäische Kommission ein weiteres „Weißbuch zur Zukunft Europas“ vorgelegt. Beschrieben werden soll dort „Die EU der 27 im Jahr 2015 – Überlegungen und Szenarien“. Es geht also…
Es wird darüber diskutiert und informiert, dass CETA vorläufig angewendet werden soll. Gleichzeitig bestehen offenbar Unklarheiten darüber, wie das möglich ist und welche Probleme damit verbunden…
Raul Zelik hat ein hoch aktuelles Buch geschrieben, das man jetzt, sofort lesen muss: „Mit Podemos zur demokratischen Revolution? Krise und Aufbruch in Spanien“. Entscheidend ist das Fragezeichen…
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