Stellungnahmen

Auf dieser Seite veröffentlichen wir Stellungnahmen des Koordinierungskreises von Attac.

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Frankfurt am Main, 25.11.2019

An die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

Liebe Freund*innen in der VVN-BdA,

mit Erschütterung haben wir die Entscheidung des Berliner Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin aufgenommen, eurer Organisation auf Grundlage des Bayerischen Verfassungsschutzberichts die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Wir möchten euch versichern, dass wir solidarisch an eurer Seite stehen und euch mit allen uns möglichen Mitteln dabei unterstützen, euch gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit zu wehren: Auch in dieser Angelegenheit stehen wir fest zusammen.

Die Entscheidung des Berliner Finanzamts bewerten wir als einen Skandal. Wie bereits seit längerer Zeit wahrnehmbar, schrumpfen die Spielräume für zivilgesellschaftliches Engagement zwischenzeitlich auch in Deutschland. Der Entzug der Gemeinnützigkeit ist ein Hebel, um den Einsatz Hunderttausender Menschen für die Demokratie und ein solidarisches Miteinander massiv zu behindern. Dabei ist dieses Engagement in einer Zeit, in der völkische Kräfte in den Parlamenten sitzen und als geistige Brandstifter*innen für rechten Terror fungieren, noch nötiger als schon bisher. Politische Bildung, wie ihr sie z. B. mit der regelmäßigen Publikation der antifa leistet und die wir gemeinsam im Bündnis Aufstehen gegen Rassismus anbieten, ist ein Grundbaustein der gesellschaftlichen Meinungsbildung. Wir erachten sie als essenziell für die demokratische Teilhabe und setzen uns dafür ein, dass euer und unser gemeinsames Engagement für die Menschenrechte und den Frieden alle Unterstützung bekommt, die es braucht:

Gemeinsam streiten wir in der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung für eine Anpassung des Gemeinnützigkeitsrechts an die Erfordernisse einer modernen Demokratie, die auch der entschiedenen Zurückdrängung der profaschistischen Kräfte, die sie bedrohen, bedarf.

Wir stehen gemeinsam gegen schrumpfende Spielräume für zivilgesellschaftliches Engagement. Wir stehen im Bündnis gemeinsam auf gegen Rassismus. Und wir lassen uns nicht teilen.

Mit solidarischen Grüßen
der Koordinierungskreis von Attac Deutschland

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Neujahrsadresse an Attac Frankreich
Voeux de Nouvel An à Attac France

Frankfurt, den 6. Januar 2019

Liebe Freundinnen und Freunde,

für das Jahr 2019 wünschen wir euch Kraft und Erfolg im Kampf gegen die schädlichen Folgen der neoliberalen Globalisierung. Mit Hochachtung haben wir die aktive Rolle von Attac Frankreich in den sozialen Kämpfen des vergangenen Jahres verfolgt. Ob in den Demonstrationen der Gewerkschaften, der Umweltbewegung oder der "gilets jaunes" haben die Aktivistinnen und Aktivisten von Attac einen wichtigen und sichtbaren Beitrag geleistet. In diesem Kampf findet ihr Attac Deutschland solidarisch an eurer Seite!

Über alle nationalen Besonderheiten hinaus reflektieren diese kämpferischen Aktionen auf den Straßen und Plätzen eurer Städte Probleme, die auch ein Ergebnis des verschärften antisozialen Kurses der EU-Institutionen sind. Sie betreffen uns alle, und sie bedürfen des gemeinsamen Widerstands.

Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs spielen bei der Durchsetzung dieser Politik, insbesondere im wirtschaftlichen und militärischen Bereich, eine führende Rolle. Wie schon in der Vergangenheit sollten Attac Frankreich und Attac Deutschland auch in Zukunft gemeinsam beraten, wie der Widerstand koordiniert und verstärkt werden kann. Themen wie der Kampf gegen rechts, gegen Austerität und Militarisierung, für mehr Demokratie, eine lebenswerte Umwelt- und menschenwürdige Migrationspolitik sollten dabei im Mittelpunkt stehen.

In diesem Sinne wünschen wir euch und uns allen gemeinsam ein erfolgreiches Jahr 2019!
 

 

Voeux de Nouvel An à Attac France

6.1.2019

Chères amies, chers amis,

Nous vous souhaitons pour l'année 2019 de l'énergie et des succès dans la lutte contre les conséquences néfastes de la mondialisation néolibérale. Nous avons suivi avec beaucoup de respect le rôle actif d'Attac France dans les luttes sociales de l'année passée. Dans les manifestations des syndicats, du mouvement écologiste ou encore des "gilets jaunes", les militant.e.s d'Attac ont apporté une contribution importante et visible. Attac Allemagne vous exprime sa solidarité dans ces luttes!

Au-delà de toutes les particularités nationales, ces actions militantes dans les rues et sur les places de vos villes reflètent des problèmes qui résultent aussi de l'aggravation de la politique antisociale des institutions européennes. Ils nous affectent tous, et une résistance commune s'avère nécessaire.

Les gouvernements allemand et français jouent un rôle de premier plan dans la mise en œuvre de cette politique, notamment dans les domaines économique et militaire. Comme par le passé, Attac France et Attac Allemagne devraient continuer à réfléchir ensemble sur la coordination et le renforcements des résistances. Des thèmes tels que la lutte contre la droite, contre l'austérité et la militarisation, pour plus de démocratie, pour un environnement sain et une politique migratoire humaine pourraient être au centre de notre attention.

Dans cet esprit, nous vous souhaitons, à vous et à nous tous, des avancées communes dans l'année 2019 !