Stellungnahme des Attac-KoKreises zum Israel/Palästina-Konflikt Vorgestellt auf dem Attac-Ratschlag am 29.10.2023
Der Nahost-Konflikt ist seit jeher komplex und gerade jetzt kursieren wieder viele Stellungnahmen, die wir meist als zu einseitig empfinden, als dass wie sie teilen könnten und wollten. Und es kursieren immer wieder auch Nachrichten, die sich mehr oder weniger schnell als falsch erweisen – dies gehört leider zum Wesen des Kriegs. Auch daher halten wir uns weitgehend zurück.
Unser Mitgefühl und unsere unverbrüchliche Solidarität gilt allen angegriffenen Zivilist*innen sowie deren Angehörigen. Die Hamas hat abscheuliche Verbrechen verübt und es ist inakzeptabel, dass sie Jüdinnen und Juden sowie relevante Teile der palästinensischen Zivilgesellschaft in Geiselhaft hält. Auch im Bewusstsein unserer historischen Verantwortung für die Shoa stellen wir fest: Das Existenzrecht Israels ist für uns nicht verhandelbar.
Wir appellieren an alle Verantwortlichen in Regierungen und Wirtschaft, dafür zu sorgen, dass die Hamas keinerlei Unterstützung mehr erhält, weder politisch noch finanziell. Denn eine bessere Zukunft, in der die Zivilgesellschaften Israels und Palästinas endlich Sicherheit erfahren, ist ohne die entschlossene Bekämpfung der Hamas nicht möglich.
Die Leitlinien hierfür setzt das Völkerrecht. Gegen das Völkerrecht verstößt es allerdings auch, den Menschen in Gaza die Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten, Wasser, Strom und Treibstoff zu verweigern. Es ist für uns unverhandelbar, auch Anteilnahme mit den Zivilist*innen in Gaza sowie in den besetzten Gebieten des Westjordanlands zu zeigen sowie für eine Beachtung des Völkerrechts einzutreten.
Wir wenden uns deshalb auch gegen eine Einfrierung von Hilfen an die palästinensische Zivilgesellschaft. Auch die israelischen Bombenangriffe auf Gaza, die zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung forderten, verstießen bzw. verstoßen ebenso wie die fortwährenden Bomben auf Israel in vielen Fällen gegen das humanitäre Völkerrecht und müssen eingestellt werden.
Unsere Herzen sind schwer angesichts alles geschehenen und womöglich bevorstehenden Leids. Wir stehen an der Seite aller, die sich für eine friedliche Lösung unter Berücksichtigung der Interessen Israels und der Palästinenser*innen einsetzen. Dafür bedarf es auch eines gemeinsamen Erinnerns an das Leid, das Menschen über die vergangenen Jahrhunderte angesichts von Kriegen, antisemitischer und rassistischer Unterdrückung und Verfolgung erfahren haben. Und des Willens, die Lehren aus dieser Geschichte zu ziehen.