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Stellungnahmen

Auf dieser Seite veröffentlichen wir Stellungnahmen des Koordinierungskreises von Attac.

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Erklärung des Koordinierungskreises von Attac Deutschland, 16.03.2020

Attac fordert ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitssystem und einen Umbau der Wirtschaft!

Mit der steigenden Zahl von Infizierten durch den Corona-Virus wachsen auch persönliche Ängste und die Sorge um uns nahestehende Menschen, die zu Risikogruppen gehören. Gleichzeitig erleben wir aus der Not geborene Solidarität und Menschen, die tatkräftig der Krise trotzen. Die Beschäftigten im Gesundheitssektor und im Krisenmanagement der Kommunen leisten Übermenschliches um trotz fehlender Ressourcen Menschen zu versorgen und die lokale Infrastruktur sicherzustellen. In dieser ohnehin bedrohlichen Situation müssen wir jedoch befürchten, dass unser heruntergespartes Gesundheitssystem, das bereits im Normalbetrieb überlastet ist, nun in der Krise zu kollabieren droht. 
 
Privatisierung der Krankenhäuser, Reduzierung der Krankenhausbetten und die Ausrichtung des Gesundheitswesens auf Profitorientierung statt auf eine möglichst gute Gesundheitsversorgung für alle rächt sich nun. Die Krise muss Anlass sein, die Prioritäten wieder geradezurücken und die Versorgung von Menschen in den Vordergrund zu stellen. Menschen zu helfen, ist der Zweck eines Gesundheitssystems, nicht Profite für private Krankenhauskonzerne zu erzielen. Die von der Regierung angekündigten Anreize für zusätzliche Betten, Appelle an die Krankenhäuser und geplante Abrechnungserleichterungen sind völlig unzureichend und setzen weiterhin auf Marktmechanismen. Dabei hat gerade die Einführung von immer mehr Markt in das Gesundheitswesen die Misere verursacht. 

Mit der unvorhersehbaren Corona-Pandemie werden die Konstruktionsfehler einer profitorientierten globalisierten Wirtschaft deutlich. Die Märkte, die angeblich alles zum Guten regeln, versagen. Eine privatwirtschaftliche, an Wachstum und Profit gebundene sowie exportorientierte Wirtschafts- und Handelspolitik droht angesichts der aktuellen Krise mit einem Dominoeffekt zusammenzubrechen. Plötzlich sollen Staat und die Politik die großen gesellschaftlichen Systeme funktionsfähig halten.

Die eng getaktete internationale Arbeitsteilung, die einzig der Logik der Lohnkostenvorteile folgt, hat gefährliche Abhängigkeiten geschaffen, z. B. bei der Produktion von Medikamenten und von medizinischen Ausrüstungsgegenständen. In den aufgeblähten Finanzmärkten droht der systembedingte Widerspruch zwischen anlagesuchendem Kapital und fehlender Nachfrage erneut, die Welt in eine Wirtschaftskrise zu stürzen. Die seit 2008 durch massive Anleihekäufe der EZB befriedete Krise kommt durch den Vertrauensverlust der Anleger*innen in das Coronavirus-Management der Regierungen wieder voll zum Vorschein. Der globale Kapitalismus ist aufgrund seiner inneren Widersprüche extrem verletzlich gegenüber unerwarteten Belastungen und kein Modell für die Zukunft.

Wie 2008 tritt Kanzlerin Merkel vor das Fernsehpublikum und wirbt um Vertrauen, will Panik verhindern. Wie in der letzten Krise, sollen Milliarden öffentlicher Gelder in die Unternehmen fließen, um sie in der Krise zu stabilisieren. Aber diese Krise muss genutzt werden, um die notwendige sozial-ökologische Transformation voranzutreiben. Heute brauchen wir ein Investitionsprogramm, dass den radikalen Umbau unseres Wirtschafts- und Finanzsystems vorantreibt und nicht ein Wirtschaftssystem künstlich am Leben hält, das auf der Ausbeutung von Mensch und Natur beruht. Die Krise zeigt am Beispiel des Gesundheitswesens, wie dringend wir auf grundlegende gesellschaftliche Einrichtungen in öffentlicher Hand angewiesen sind, die nicht nach dem Profitprinzip agieren.

Die Rettungsaktionen dürfen nicht zu Lasten der unteren und mittleren Einkommensbezieher*innen gehen – sie müssen vielmehr von denen getragen werden, die in den letzten Jahren besonders von der zunehmenden Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen profitiert haben.
            
Wir fordern

  • staatliche Sofort-Direktinvestitionen in Milliardenhöhe in öffentliche Gesundheitseinrichtungen zur Notfallbewältigung
  • ein Investitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft, insbesondere und dringend für den Ausbau eines auf flächendeckende Versorgung ausgerichteten Gesundheitswesens
  • Einkommenssicherung für Arbeitnehmer*innen bei Arbeitsausfall
  • Einkommenssicherung für Arbeitnehmer*innen bei Arbeitszeitreduzierung wegen Kinderbetreuung
  • Überbrückungskredite für Selbständige und kleine Unternehmen, die mit Liefer- oder Absatzschwierigkeiten kämpfen 
  • die Finanzierung dieser Aktivitäten mittels Krediten durch temporäre Erhöhung der Verschuldung und deren Begleichung durch effektive Besteuerung von Vermögen, gerechter Unternehmensbesteuerung und Verhinderung von Steuerflucht und Steuervermeidung.

Menschen in prekären Lebenslagen sind gesundheitlich besonders anfällig. Dazu gehören Menschen auf der Flucht. Aktuell müssen die Geflüchteten, die auf den griechischen Inseln festgehalten werden, im Rahmen humanitärer Soforthilfe in die europäischen Städte gebracht werden, die sich zu ihrer Aufnahme bereit erklärt haben.  

Krisensituationen sind nicht nur Zeiten der Bedrohung, sondern auch Zeiten, in denen wir uns auf Wesentliches besinnen. Nicht Wirtschaftswachstum, "immer mehr haben" und Gewinnmaximierung gehören in den Mittelpunkt, sondern die Sorge um die Mitmenschen. In der Krise zeigt sich der deshalb auch die Möglichkeit eines guten Lebens für alle, jenseits von Profit, Wachstum und Naturzerstörung. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, die auf Sorgearbeit, regionalem Wirtschaften und naturschonender Produktion basiert und nicht auf Konkurrenz und Ausbeutung.

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Frankfurt am Main, 25.11.2019

An die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

Liebe Freund*innen in der VVN-BdA,

mit Erschütterung haben wir die Entscheidung des Berliner Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin aufgenommen, eurer Organisation auf Grundlage des Bayerischen Verfassungsschutzberichts die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Wir möchten euch versichern, dass wir solidarisch an eurer Seite stehen und euch mit allen uns möglichen Mitteln dabei unterstützen, euch gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit zu wehren: Auch in dieser Angelegenheit stehen wir fest zusammen.

Die Entscheidung des Berliner Finanzamts bewerten wir als einen Skandal. Wie bereits seit längerer Zeit wahrnehmbar, schrumpfen die Spielräume für zivilgesellschaftliches Engagement zwischenzeitlich auch in Deutschland. Der Entzug der Gemeinnützigkeit ist ein Hebel, um den Einsatz Hunderttausender Menschen für die Demokratie und ein solidarisches Miteinander massiv zu behindern. Dabei ist dieses Engagement in einer Zeit, in der völkische Kräfte in den Parlamenten sitzen und als geistige Brandstifter*innen für rechten Terror fungieren, noch nötiger als schon bisher. Politische Bildung, wie ihr sie z. B. mit der regelmäßigen Publikation der antifa leistet und die wir gemeinsam im Bündnis Aufstehen gegen Rassismus anbieten, ist ein Grundbaustein der gesellschaftlichen Meinungsbildung. Wir erachten sie als essenziell für die demokratische Teilhabe und setzen uns dafür ein, dass euer und unser gemeinsames Engagement für die Menschenrechte und den Frieden alle Unterstützung bekommt, die es braucht:

Gemeinsam streiten wir in der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung für eine Anpassung des Gemeinnützigkeitsrechts an die Erfordernisse einer modernen Demokratie, die auch der entschiedenen Zurückdrängung der profaschistischen Kräfte, die sie bedrohen, bedarf.

Wir stehen gemeinsam gegen schrumpfende Spielräume für zivilgesellschaftliches Engagement. Wir stehen im Bündnis gemeinsam auf gegen Rassismus. Und wir lassen uns nicht teilen.

Mit solidarischen Grüßen
der Koordinierungskreis von Attac Deutschland

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Neujahrsadresse an Attac Frankreich
Voeux de Nouvel An à Attac France

Frankfurt, den 6. Januar 2019

Liebe Freundinnen und Freunde,

für das Jahr 2019 wünschen wir euch Kraft und Erfolg im Kampf gegen die schädlichen Folgen der neoliberalen Globalisierung. Mit Hochachtung haben wir die aktive Rolle von Attac Frankreich in den sozialen Kämpfen des vergangenen Jahres verfolgt. Ob in den Demonstrationen der Gewerkschaften, der Umweltbewegung oder der "gilets jaunes" haben die Aktivistinnen und Aktivisten von Attac einen wichtigen und sichtbaren Beitrag geleistet. In diesem Kampf findet ihr Attac Deutschland solidarisch an eurer Seite!

Über alle nationalen Besonderheiten hinaus reflektieren diese kämpferischen Aktionen auf den Straßen und Plätzen eurer Städte Probleme, die auch ein Ergebnis des verschärften antisozialen Kurses der EU-Institutionen sind. Sie betreffen uns alle, und sie bedürfen des gemeinsamen Widerstands.

Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs spielen bei der Durchsetzung dieser Politik, insbesondere im wirtschaftlichen und militärischen Bereich, eine führende Rolle. Wie schon in der Vergangenheit sollten Attac Frankreich und Attac Deutschland auch in Zukunft gemeinsam beraten, wie der Widerstand koordiniert und verstärkt werden kann. Themen wie der Kampf gegen rechts, gegen Austerität und Militarisierung, für mehr Demokratie, eine lebenswerte Umwelt- und menschenwürdige Migrationspolitik sollten dabei im Mittelpunkt stehen.

In diesem Sinne wünschen wir euch und uns allen gemeinsam ein erfolgreiches Jahr 2019!
 

 

Voeux de Nouvel An à Attac France

6.1.2019

Chères amies, chers amis,

Nous vous souhaitons pour l'année 2019 de l'énergie et des succès dans la lutte contre les conséquences néfastes de la mondialisation néolibérale. Nous avons suivi avec beaucoup de respect le rôle actif d'Attac France dans les luttes sociales de l'année passée. Dans les manifestations des syndicats, du mouvement écologiste ou encore des "gilets jaunes", les militant.e.s d'Attac ont apporté une contribution importante et visible. Attac Allemagne vous exprime sa solidarité dans ces luttes!

Au-delà de toutes les particularités nationales, ces actions militantes dans les rues et sur les places de vos villes reflètent des problèmes qui résultent aussi de l'aggravation de la politique antisociale des institutions européennes. Ils nous affectent tous, et une résistance commune s'avère nécessaire.

Les gouvernements allemand et français jouent un rôle de premier plan dans la mise en œuvre de cette politique, notamment dans les domaines économique et militaire. Comme par le passé, Attac France et Attac Allemagne devraient continuer à réfléchir ensemble sur la coordination et le renforcements des résistances. Des thèmes tels que la lutte contre la droite, contre l'austérité et la militarisation, pour plus de démocratie, pour un environnement sain et une politique migratoire humaine pourraient être au centre de notre attention.

Dans cet esprit, nous vous souhaitons, à vous et à nous tous, des avancées communes dans l'année 2019 !