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ÖPNV braucht Zukunft: Jetzt 100 Milliarden Euro bereitstellen!

Breites Bündnis fordert Verkehrsminister*innen auf, entschlossen voranzugehen

Eine Strategie für zukunftsfähigen ÖPNV: Das fordert das breites Bündnis "ÖPNV braucht Zukunft", in dem sich auch Attac engagiert, anlässlich der morgigen Verkehrsminister*innenkonferenz der Länder (VMK): Gemeinsam mit Umweltverbänden, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften fordert Attac die Mitglieder der VMK auf, endlich den entscheidenden Schritt in Richtung einer sozialökologischen Mobilitätswende zu gehen.

Verdopplung des ÖPNV bis 2030 kostet insgesamt 100 Milliarden Euro  

Bund und Länder haben beschlossen, in einem "Ausbau- und Modernisierungspakt" bis Herbst 2022 konkrete Vorschläge zur Finanzierung des ÖPNV-Ausbaus vorzulegen. Das Bündnis "ÖPNV braucht Zukunft" ist sich einig, dass die angestrebte Verdopplung des ÖPNV-Angebots bis 2030 einschließlich des entsprechenden Personals zehn bis zwölf Milliarden Euro jährlich erfordert und somit insgesamt etwa 100 Milliarden Euro. Diese Mittel müssen zeitnah für den ÖPNV-Ausbau bereitgestellt werden. Auf dieser Grundlage hat das Bündnis auf einem ersten ÖPNV-Gipfel im Juni 2021 den Dialog mit den Landesverkehrsminister*innen begonnen. Um ihn fortzusetzen, wird eine Delegation des Bündnisses der Vorsitzenden der VMK, der Bremer Verkehrssenatorin Dr. Maike Schäfer, morgen am Rande der Konferenz einen offenen Brief mit den gemeinsamen Forderungen überreichen.

Wer nicht auf Bus und Bahn umsteigen kann, dem hilft kein 9-Euro-Ticket 

Das Bündnis begrüßt, dass die Ampelkoalition mit ihrem zweiten Entlastungspaket sowohl Bus- und Bahnfahrer*innen im Blick hat, als auch neue Fahrgäste gewinnen will. Um eine echte Mobilitätswende einzuleiten und zu verankern, sind aber Konzepte nötig, die allen Menschen langfristig den Zugang zu öffentlicher Mobilität sichern. Nicht nur in Städten, sondern insbesondere im ländlichen Raum ist eine deutliche Angebotssteigerung notwendig. Außerhalb der Großstädte fehlen heute oft regelmäßige und gut vertaktete ÖPNV-Angebote. Wer bisher keine Möglichkeit hat, auf Bus und Bahn umzusteigen, dem hilft auch das 9-Euro-Ticket nicht weiter.

Mobilitätswende braucht Ausbau von Bus und Bahn, nachhaltige Finanzierung und günstige Tickets 

Das Bündnis fordert von der Politik weitsichtige Planungen: Nur ein deutlicher Ausbau von Bus und Bahn mit zusätzlichen Linien und engeren Taktungen, eine nachhaltige Finanzierung und günstige Ticketpreise bringen die Mobilitätswende voran. Schon heute gerät der ÖPNV täglich an seine Kapazitätsgrenzen  im Berufsverkehr der Großstädte ebenso wie im Ausflugsverkehr am Wochenende. Daran wird deutlich, wie sehr der ÖPNV-Ausbau in der Vergangenheit vernachlässigt wurde. Gerade deswegen muss jetzt in die Mobilitätswende investiert werden. Alte Anlagen in Stand setzen, neue Gleise bauen, die nötigen Fahrzeuge anschaffen, Barrierefreiheit und attraktive Arbeitsbedingungen schaffen – all das kostet zusätzlich Geld.

Klimakatastrophe nur durch drastischen Rückbau des Autoverkehrs zu verhindern

Achim Heier vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis sagt: "Die Klimakatastrophe verhindern wir nur durch einen weitgehenden Rückbau des Autoverkehrs und die Verdopplung des öffentlichen Verkehrs bis 2030. Mehr Busse und Bahnen und Güter auf die Schiene ist die Devise. Zur Finanzierung sind die vielfältigen Subventionen und die steuerliche Bevorzugung des Straßenverkehrs zu streichen und in die Finanzierung des ÖPNV umzulenken. Wir fordern die Verkehrsminister*innen auf: Nutzen Sie die Konferenz und gehen Sie die Aufgabe der Verkehrswende ehrlich, aufrichtig und nachhaltig an!"

Das Bündnis "ÖPNV braucht Zukunft" wurde initiiert von Attac Deutschland, dem BUND, der BUND-Jugend, Campact, Changing Cities, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Fridays for Future Germany, den Naturfreunden Deutschlands, dem Ökologischen Verkehrsclub VCD und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.