Union und SPD planen, die Luftverkehrssteuer zu senken und den Flugverkehr damit wieder billiger und attraktiver zu machen. Damit würden die indirekten und direkten Subventionen für den Flugverkehr, die bereits jetzt erheblich sind, weiter erhöht. Dazu zählen insbesondere die Energiesteuerbefreiung von Kerosin, die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge, die Reduzierung der Flugsicherheitsgebühren durch staatliche Zuschüsse sowie die Subventionierung von Regionalflughäfen.

„Deutschland reißt Jahr für Jahr die Klimaziele im Verkehr. Statt aktiv daran zu arbeiten, Emissionen in diesem Sektor einzusparen, will die Bundesregierung klimaschädliches Fliegen sogar noch weiter fördern – das ist verantwortungslos“, kritisiert Thomas Eberhardt-Köster von der Attac-Mobilitätskampagne „einfach.umsteigen“. „Die Subventionen verbilligen den Flugverkehr künstlich, während die Folgekosten ausgelagert und ignoriert werden.“

Gleichzeitig weigert sich die Bundesregierung jedoch, in klimafreundliche Mobilität zu investieren. Der Bundeszuschuss für das Deutschlandticket soll nicht erhöht werden, und ab 2027 ist eine massive Erhöhung des Ticketpreises geplant. „Zwar sollen 2026 und 2027 jeweils 1,5 Milliarden Euro an Bundesmitteln für das Deutschlandticket fließen, das ist jedoch im Vergleich weit weniger, als dem Bund zeitgleich wegen der nicht erhobenen Mehrwertsteuer für Auslandsflüge verloren geht“, sagt Eberhardt-Köster. „Soziale Verkehrswende heißt: Öffentlichen Verkehr für alle fördern, statt klimaschädlichen Flugverkehr für weit weniger Menschen zu subventionieren.“

Attac fordert, das Deutschlandticket dauerhaft zu einem stabilen und günstigen Preis zu sichern. Außerdem muss die neue Bundesregierung endlich die notwendigen Finanzmittel für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bereitstellen.