Mit Aktionen vor den Parteizentralen von SPD und Grünen in Berlin haben Attac-Aktivist*innen am heutigen Mittwoch beide Parteien an ihr Wahlprogramm erinnert und aufgefordert, die Besteuerung von Reichtum in den Koalitionsverhandlungen durchzusetzen. Die Aktionen unter dem Motto "Es geht ums Ganze! Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz: nur mit Vermögenssteuer" waren angelehnt an die TV-Spielshow "Geh aufs Ganze".

Aktivist*innen haben zudem in der Nacht zu Mittwoch im Umfeld der Parteizentralen von SPD, Grünen und FDP gefälschte Plakate aufgehängt: Auf zahlreichen Werbeflächen klärt eine von Attac erfundene "Bundesanstalt für Vermögensabgabe" die Bürger*innen nun über die Vorteile einer einmaligen Abgabe auf große Vermögen auf. Ziel ist es, das reichste Prozent der Bevölkerung den Hauptteil der Krisenkosten schultern zu lassen.

"Es ist höchste Zeit, dass hierzulande endlich gilt: Wer mehr hat, soll mehr beitragen. Das ist die Basis jeder fairen Besteuerung und entspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen. Und: Wir brauchen das Geld, um den sozialökologischen Umbau unserer Gesellschaft zu finanzieren. Dazu müssen Reiche und Superreiche einen angemessenen Beitrag leisten", sagt Stephan Lindner, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.

Große Vermögensbesitzer*innen werden in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern sehr geschont, kritisiert Attac. Der Anteil der vermögensbezogenen Steuern am Gesamtaufkommen der Steuern in Deutschland beträgt weniger als drei Prozent. In den USA oder Großbritannien sind es über zehn Prozent. Und selbst der Durchschnitt der OECD-Länder liegt mit rund sechs Prozent beim Doppelten.

Besonders eklatant ist die Privilegierung reicher Vermögensbesitzer*innen bei der Erbschaftsteuer. Obwohl die Steuertabelle für Schenkungsfälle von mehr als 26 Millionen Euro einen Steuersatz von mindestens 27 Prozent vorsieht, betrug der reale Steuersatz im Jahr 2018 nur 0,8 Prozent.

Alfred Eibl, ebenfalls aktiv im Attac-Koordinierungskreis, ergänzt: "Gerade die Vermögensbesitzer*innen profitieren von einem leistungsfähigen Sozial- und Rechtsstaat, wie die Corona-Pandemie zeigt. Es ist deshalb unverzichtbar, dass auch sie ihren angemessenen Beitrag zur Finanzierung dieser Leistungen beitragen."

Attac fordert im Einzelnen:

• die Reaktivierung der Vermögenssteuer mit einem progressiven Steuersatz,
• die Reform der Erbschaftsteuer mit dem Wegfall der Begünstigungen für den Besitz an Unternehmen sowie
• eine Vermögensabgabe, um die aktuellen Belastungen aus der Coronapandemie auszugleichen.