Es geht ums Ganze! Vermögensbesteuerung in den Koalitionsvertrag 27. Oktober 2021 Berlin
Mit Aktionen vor den Parteizentralen von SPD und Grünen in Berlin haben wir beide Parteien an ihr Wahlprogramm erinnert und aufgefordert, die Besteuerung von Reichtum in den Koalitionsverhandlungen durchzusetzen. Die Aktionen unter dem Motto „Es geht ums Ganze! Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz: nur mit Vermögenssteuer“ waren angelehnt an die TV-Spielshow „Geh aufs Ganze“
Wir kritisieren, dass Große Vermögensbesitzer*innen in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern sehr geschont werden. Der Anteil der vermögensbezogenen Steuern am Gesamtaufkommen der Steuern in Deutschland beträgt weniger als drei Prozent. In den USA oder Großbritannien sind es über zehn Prozent. Und selbst der Durchschnitt der OECD-Länder liegt mit rund sechs Prozent beim Doppelten.
Besonders eklatant ist die Privilegierung reicher Vermögensbesitzer*innen bei der Erbschaftsteuer. Obwohl die Steuertabelle für Schenkungsfälle von mehr als 26 Millionen Euro einen Steuersatz von mindestens 27 Prozent vorsieht, betrug der reale Steuersatz im Jahr 2018 nur 0,8 Prozent.
Attac fordert im Einzelnen:
- Die Reaktivierung der Vermögenssteuer mit einem progressiven Steuersatz.
- Die Reform der Erbschaftsteuer mit dem Wegfall der Begünstigungen für den Besitz an Unternehmen.
- Eine Vermögensabgabe, um die aktuellen Belastungen aus der Coronapandemie auszugleichen.