Die Spitzen von Union und SPD haben im Koalitionsausschuss ein umfassendes Reformpaket beschlossen. Mit ihrem 34 Maßnahmen umfassenden Reform- und Haushaltsprogramm verschärft die schwarz-rote Koalition soziale Ungleichheit und schwächt Sozialstaat, Arbeitsrechte und Klimaschutz.

„Dieses Paket folgt einer klaren Logik: Unten wird gekürzt und kontrolliert, oben wird entlastet und geschont. Das ist keine Reformpolitik, sondern Umverteilung von unten nach oben“, sagt Julia Elwing aus dem Koordinierungskreis von Attac.

Zu den geplanten Änderungen der Einkommensteuer erklärt Elwing: „Während Niedrigverdiener überhaupt nicht von diesen Änderungen profitieren, da sie ohnehin keine Lohnsteuer abführen, lachen Milliardäre über die sogenannte ‚Reichensteuer‘: Das Vermögen der Überreichen ist von der Einkommensteuer nicht betroffen. Wer Steuergerechtigkeit will, muss Vermögen besteuern – die Bundesregierung betreibt hier Augenwischerei.“

Für Attac wiegt die geplante Kürzung des Klima- und Transformationsfonds besonders schwer. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis sind für den sozial-ökologischen Umbau gedacht – nicht als Reservekasse des Finanzministers. Mit der Zweckentfremdung des Klimafonds gefährdet die Koalition Investitionen in erneuerbare Energien, klimafreundliche Industrie, öffentliche Infrastruktur und den sozialen Ausgleich der Transformation.

Besonders scharf kritisiert Attac die Arbeitsmarktreformen – die Ausweitung sachgrundloser Befristungen, strengere Krankschreibungsregeln und mehr Druck auf Beschäftigte. Auch der geplante „Bürokratieabbau“ wird als Abbau von Schutzrechten bewertet. Die pauschale Streichung von Berichtspflichten und Dokumentationen, sowie das Beschneiden des Informationsfreiheitsgesetzes schwäche Transparenz, Umwelt- und Sozialstandards.

„Mit diesem Paket des Kahlschlags greift die Bundesregierung den Sozialstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt an. Statt dieser Politik für Reiche braucht es eine Umverteilung des Reichtums für Menschen und Klima“, sagt Elwing.

Attac fordert daher einen radikalen Kurswechsel: Eine gerechte Besteuerung großer Vermögen, der Abbau klimaschädlicher Subventionen und massive Investitionen in sozialen Zusammenhalt, Klimaschutz und öffentliche Infrastruktur.