Unter dem Motto „Vermögensteuer statt Lobbyparty“ haben Aktivist*innen von Attac am heutigen Dienstag beim sogenannten Tax Forum Berlin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) protestiert. Der BDI bewirbt das Forum offen als „die Steuerkonferenz von der Wirtschaft für die Wirtschaft“. Eingeladen sind „Entscheider und Entscheiderinnen aus Unternehmen und Politik“, um gemeinsam „die Steuerpolitik der Zukunft zu gestalten“.

Mit einer Bildaktion forderten die Attac-Aktivist*innen eine gerechte Besteuerung großer Vermögen. Vor einem Banner mit der Aufschrift „Tax the Rich Forum – Vermögensteuer statt Lobbyparty“ feierten die Comic-Millionäre Dagobert Duck und Mr. Burns (dargestellt von Aktivist*innen mit Masken) vor dem Veranstaltungsort des „Tax Forum Berlin“ und ließen die Sektkorken knallen. Attac-Aktivist*innen störten sie dabei und vermiesten ihnen mit der Forderung nach einer Vermögensteuer die Party.

„Dieses scheinbar seriöse Forum ist nichts anderes als eine Lobbyparty, bei der die Unternehmen den Politiker*innen ihre Steuerwünsche servieren – garniert mit Häppchen und Sekt“, kritisiert Julia Elwing aus dem Koordinierungskreis von Attac. „Deutschland ist eine Steueroase für Vermögen – das muss sich jedoch dringend ändern. Anstatt über eine Mehrwertsteuererhöhung nachzudenken, die den Großteil der Bevölkerung belasten würde, ist es höchste Zeit, die Steuern auf Überreichtum und Kapitaleinkommen deutlich zu erhöhen. Eine gerechte Steuerpolitik trägt zum Wohl der gesamten Gesellschaft bei.“

Attac setzt sich mit der Kampagne „Tax the Rich – Demokratie geht nur gerecht“ für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein. Im Rahmen einer erfolgreichen Bundestagspetition hat das Netzwerk für globale Gerechtigkeit dafür fast 70.000 Unterschriften gesammelt und im Dezember im Petitionsausschuss des Bundestages gesprochen. Attac hat zudem ein umfassendes Steuerkonzept zur Rückverteilung von Reichtum, zu mehr Gerechtigkeit und Klimaschutz vorgelegt.