Solidaritätserklärung von NGO-Mitarbeiter_innen, Professoren und Künstlern
Aus Entrüstung über das Totalverbot in Frankfurt haben 14 bekannte NGO-Mitarbeiter_innen, Professoren und Künstler eine Solidaritätserklärung verfasst und rufen dazu auf, am Donnerstag um 12 Uhr auf den Paulsplatz zur ebenfalls verbotenen Kundgebung des Komitees für Grundrechte und Demokratie zu kommen.
Aufruf
Die Stadt Frankfurt hat alle Kundgebungen, Demonstrationen und Mahnwachen der Blockupy Frankfurt-Aktionstage vom 16.bis 20. Mai verboten. Der bunte und kreative Protest gegen das undemokratische Krisenmanagement soll damit kriminalisiert werden, gleichzeitig wird das Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit untergraben.
Das Verbot einer Demonstration kann immer nur allerletztes Mittel sein. Die staatlich damit befassten Institutionen müssen das Grundrecht schützen – nicht einschränken oder gar verhindern. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Demonstrationsverbot bei den G8-Protesten in Heiligendamm klar gezeigt: "Der hoheitliche Eingriff in ein Grundrecht bedarf der Rechtfertigung, nicht aber benötigt die Ausübung des Grundrechts eine Rechtfertigung."
Wir wollen als DemokratInnen unseren Protest gegen diese Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit deutlich machen. Unterstützt den Aufruf des Komitees für Grundrechte und Demokratie zur Demonstration für Versammlungsfreiheit am 17. Mai um 12.00 Uhr mit uns auf dem Paulsplatz – lasst uns das Demonstrationsrecht durch demokratische Praxis schützen!
Christoph Bautz (Campact)
Hans Günter Butzko (Kabarettist)
Jan Delay (Musiker)
Matthias Deutschmann (Kabarettist)
Peter Dickel (Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad)
Prof. Ulrich Durchrow
Peter Fuchs (PowerShift e.V.)
Kristian Golla (Netzwerk Friedenskooperative)
Martin Gück (Kairos Europa e.V.)
Sebastian Krumbiegel (Musiker)
Volker Pispers (Kabarettist)
Heffa Schücking (urgewald)
Dirk Seifert (Energiereferent ROBIN WOOD)
Prof. Peter Strutynski