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Proteste gegen AfD-Jugend am 29. November in Gießen

Attac unterstützt Aktionen gegen „Höcke-Jugend“ und wehrt sich gegen Beschneidung des Versammlungsrechts

Attac unterstützt den Widerstand des bundesweiten antifaschistischen Aktionsbündnisses „Widersetzen“ und des lokalen Bündnisses „Gießen bleibt bunt“ gegen die Neugründung einer AfD-Jugend am Wochenende in Gießen. Dafür hat das Netzwerk für globale Gerechtigkeit mehrere Mahnmachen im Stadtgebiet angemeldet. Drei von ihnen sind von den Plänen der Stadt Gießen betroffen, das Viertel um den Veranstaltungsort der AfD-Jugend – die Hessenhallen in der Gießener Weststadt – großräumig abzuriegeln. Attac legt gegen die so genannten Beschränkungsverfügungen Widerspruch ein und wird klagen. 

„Es gilt, eine neue faschistische ‚Höcke-Jugend‘ zu verhindern. Das ist eine Aufgabe für alle demokratischen Teile unserer Gesellschaft. Doch statt den Widerstand aus der Zivilgesellschaft nach allen Kräften zu stärken, macht die Stadt Gießen lieber der sich neu formierenden rechten AfD-Jugend den Weg frei und sorgt dafür, dass der Protest außer deren Hör – und Sichtweite bleibt. Das ist skandalös und werden wir nicht unwidersprochen hinnehmen“, sagt Markus Zwilling von der Attac-Arbeitsgruppe gegen rechts. 

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die neue Jugendorganisation der AfD von denselben Faschist*innen dominiert werden wird wie ihre rechtsextreme Vorgängerin, die so genannte Junge Alternative. So will sich nach Recherchen von WDR und NDR die neue AfD-Jugendorganisation offenbar schon auf dem Gründungstreffen wieder ins radikale Vorfeld der AfD vernetzen. Insgesamt 26 Organisationen, Medien, Vereine und Influencer sind offiziell eingeladen und können sich, wenn sie wollen, im Foyer der Veranstaltung mit Infoständen präsentieren. Viele von ihnen waren schon bei früheren Veranstaltungen der rechtsextremen Jungen Alternative (JA) dabei. Diese Netzwerke sind offenbar bis heute aktiv.

In eine ähnliche Richtung deuten Äußerungen von Björn Höcke, dem langjährigen Schutzpatron der JA. Lange verhalf die "Junge Alternative" seinem Lager in Abstimmungen zu Mehrheiten. Im Gegenzug hielt er seine schützende Hand über die Parteijugend. Die JA, prophezeite er, könne „wie ein Phönix aus der Asche auferstehen".

„Ein neuer Verband mit denselben alten Faschist*innen – nicht mit uns!“ lautet daher das Motto, unter dem das Aktionsbündnis „Widersetzen“ am letzten November-Wochenende massenhaften zivilen Ungehorsam gegen das AfD-Jugend-Gründungstreffen in der Hessenhalle in Gießen organisiert. Das Bündnis „Gießen bleibt bunt“ ruft zudem Gewerkschaften, Parteien, Religionsgemeinschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen unter dem Motto „Gemeinsam für Demokratie und Vielfalt!“ zu Demos und Kundgebungen auf.

Attac unterstützt alle Aktionen, die dazu dienen, die Menschenrechte zu verteidigen und den Rutsch in den Autoritarismus zu stoppen.