Alle drei Mahnwachen, die Attac im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Neugründung der AfD-Jugend für Samstag in der Gießener Weststadt angemeldet hat, können dort stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden. Der erste Eilbeschluss erging am gestrigen Mittwochabend. Die beiden weiteren Beschlüsse folgten am heutigen Donnerstagnachmittag. Damit haben die Richter*innen allen Klagen von Attac gegen die von der Stadt erlassene Beschränkungsverfügung weitestgehend stattgegeben. 

Laut den Richter*innen konnte die Stadt Gießen „keine unmittelbare Gefahr für kollidierende Verfassungsgüter“ durch die Attac-Mahnwachen belegen. Die Begründung für die Verlegung der Mahnwachen auf die andere Seite der Lahn zeige „keine konkrete Sachlage auf, die nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge den Eintritt eines Schadens mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten lässt und daher bei ungehindertem Geschehensablauf zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsgüter führt“, heißt es in dem Beschluss wörtlich. Die Stadt habe auch keine belastbaren Hinweise darauf vorgetragen, „dass Teilnehmer der Versammlung die Kreuzung der Straßen An der Hessenhalle und Lehmweg unpassierbar machen wollen“.

„Der Plan der Stadt Gießen, eine demokratie- und grundrechtsfreie Zone rund um das Treffen der sich neu formierenden AfD-Jugend einzurichten, ist gescheitert – und das ist gut so. Bürger*innen, die sich engagieren, um eine neue faschistische ‚Höcke-Jugend‘ zu verhindern, verteidigen die Demokratie für uns alle. Die Stadt Gießen und die hessische Landesregierung sollten sie unterstützen, statt sie wie Gegner*innen zu behandeln“, sagt Markus Zwilling von der Attac-Arbeitsgruppe gegen rechts.

Annette Schnoor vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis ergänzt: „Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die neue Jugendorganisation der AfD von denselben Faschist*innen dominiert werden wird wie ihre rechtsextreme Vorgängerin, die so genannte Junge Alternative. Attac ruft alle Bürger*innen dazu auf, sich am Samstag in Gießen an Aktionen zu beteiligen, die dazu dienen, die Menschenrechte zu verteidigen und den Rutsch in den Autoritarismus zu stoppen.“

Wie berichtet wollte die Stadt Gießen das Viertel um den Veranstaltungsort der AfD-Jugend – die Hessenhallen in der Gießener Weststadt – großräumig abriegeln und sämtliche dort angemeldete Versammlungen auf die andere Lahnseite verlegen. Dagegen haben mehrere Veranstalter*innen geklagt und inzwischen ebenso wie Attac vor Gericht Recht bekommen. Der DGB wehrt sich weiterhin juristisch gegen die Verlegung der von ihm gemeinsam mit den Bündnis „Gießen bleibt bunt“ geplanten großen Kundgebung.

Attac unterstützt den Widerstand des bundesweiten antifaschistischen Aktionsbündnisses „Widersetzen“ und des lokalen Bündnisses „Gießen bleibt bunt“ gegen die Neugründung einer AfD-Jugend am Wochenende in Gießen.