Attac hält die Pläne der Bundesregierung für ein neues Gebäudeenergiemodernisierungsgesetz für skandalös. „Klimaschutz und sozialer Ausgleich sind dieser Regierung egal. Die Abschaffung der 65-Prozent-Quote erneuerbarer Energie bei neuen Heizungsanlagen und damit die Möglichkeit, weiterhin Gas- und sogar Ölheizungen einzubauen, ist ein jäher Rückschritt bei der notwendigen Dekarbonisierung im Wärmesektor und bremst verbindliche kommunale Wärmeplanung aus“, kritisiert Achim Heier aus dem Rat von Attac.

Das Gebäudeenergie-Gesetz (GEG) – auch Heizungsgesetz genannt – regelt den schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen zugunsten klimafreundlicher Alternativen. Beschlossen wurde es 2020 von der Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel. 2024 wurde es von der damaligen Ampel-Koalition überarbeitet. Union und SPD verständigten sich 2025 im Koalitionsvertrag dann auf eine weitere Reform, deren Eckpunkte kürzlich veröffentlicht wurden.

Das geplante neue Gesetz benachteiligt Mieter*innen, die steigenden Kosten für fossile Brennstoffe alleine tragen müssen, wenn Vermieter*innen weiterhin günstige alte Heizkessel einbauen können. Mieter*innen haben keinen selbstständigen Entscheidungsspielraum, um auf die längst wirtschaftlich vorteilhaften Alternativen wie Wärmepumpen, Solar und Speicher umzusteigen.  „Die Kosten des fossilen Rückschritts tragen dann die Mietenden – hier betreibt die Regierung auch im Wortsinn eine Politik der sozialen Kälte“, sagt Julia Elwing aus dem Koordinierungskreis von Attac.

Ein Drittel der deutschen CO2-Emissionen stammt aus dem Gebäudesektor. „Das Bundesverwaltungsgericht hat die Bundesregierung zur Nachbesserung des Klimaschutzprogramms aufgefordert. Jede neue Gasheizung bindet jedoch den Haushalt für weitere 15 bis 20 Jahre an fossile Brennstoffe. Angesichts der drohenden Klimakatastrophe den Menschen ‚Entscheidungsfreiheit‘ einzureden und auf ‚Technologieoffenheit‘ zu setzen ist mehr als zynisch“, ergänzt Elwing.

Die Pläne der Regierung sehen zudem vor, dass ein Mix aus fossilem Erdgas, Biomethan, grünem/blauem/orangem/türkisem Wasserstoff, Wasserstoff-Derivaten, synthetischem Methan oder Bio-Öl schrittweise dem Brennstoff zugefügt werden soll. „Der Begriff ‚Grüngasquote‘ für diese Beimischungen ist zutiefst irreführend. Die meisten dieser Gase sind fossilen Ursprungs. Mit erneuerbarer Energie hergestellter grüner Wasserstoff hingegen ist viel zu knapp und wertvoll, um ihn im Wärmesektor zu verfeuern. Dieser Plan ist nichts anderes als ein Kniefall vor der Gaslobby“, sagt Heier.

„Die Realität lässt jedoch hoffen: Beim Heizungstausch setzen inzwischen viele Eigentümer*innen auf die nachhaltige Wärmepumpe – sie ist effizienter und erneuerbare Energie wird perspektivisch immer günstiger. Dass beim Heizungstausch inzwischen viele Eigentümer*innen auf die nachhaltige, effizientere und perspektivisch günstigere Wärepumpe setzen, stimmt optimistisch“, so Heier weiter. „Es ist durchaus möglich, dass der bornierte fossile Rückschritt von Regierung und Gaslobby – vereint in Person der Wirtschaftsministerin Reiche – an ihrem liebsten Gut scheitert: dem Markt.“

Attac fordert, eine sozial-gerechte Wärmewende und einen schnellen Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl.