Ein schneller und ambitionierter Ausstieg aus fossilen Energien ist unumgänglich, um den drohenden Klimakollaps zu verhindern. Die aktuelle Bundesregierung unter Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche bremst die Energiewende jedoch bewusst aus. Attac ruft daher zusammen im Bündnis mit großen Umweltverbänden für den 18. April auf, in Berlin, Hamburg, Köln und München gegen den fossilen Rückschritt und für einen konsequenten Umstieg auf erneuerbare Energien auf die Straßen zu gehen.

Die Liste der geplanten Klimasünden ist lang. „Bundeswirtschaftsministerin Reiche will 20 neue Gaskraftwerke bauen. Die Abschaffung der 65-Prozent-Quote erneuerbarer Energie bei neuen Heizungsanlagen im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz verlängert die längst abgelaufene Ära von Gas und Öl künstlich“, sagt Achim Heier aus dem Rat von Attac. „Die Einstellung der Förderung neuer, kleiner Solaranlagen sowie ein geplanter Entschädigungsstopp bei Abregelung von Wind- und Solaranlagen aufgrund von Netzengpässen würden den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv ausbremsen. Damit darf die Bundesregierung nicht durchkommen.“

Attac fordert schon lange eine soziale Wärmewende. „Mieter*innen und Besitzer*innen kleiner Häuser dürfen nicht auf den Kosten für die Umstellung auf klimafreundlichen Wärmepumpen sitzen bleiben“, sagt Heier. „Außerdem muss der Turbo beim Ausbau der Sonnen- und Windkraft sowie für Verteilnetze und Stromspeicher endlich aufgedreht werden. Dafür gehen wir am Samstag auf die Straße.“

Der Irankrieg zeigt jetzt erneut – wie in der Vergangenheit bereits andere Konflikte – wie krisenanfällig die enorme wirtschaftliche Abhängigkeit von Öl und Gas ist. „Auch deshalb brauchen wir einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien. Sie sind nicht nur klimaschonender – im Kern sind sie auch demokratischer“, ergänzt Julia Elwing aus dem Koordinierungskreis von Attac.

Attac fordert neben dem schnellen Ausbau erneuerbarer Energien auch ein Tempolimit, um den CO2-Ausstoß im klimaschädlichen Verkehrssektor zu begrenzen. Zudem könnte eine konsequente Übergewinnsteuer – gerade in wirtschaftlichen Krisen- und Umbruchszeiten – besonders betroffene Einkommensgruppen über Ausgleichszahlungen aktiv entlasten.