Innerhalb von nicht einmal vier Wochen haben mehr als 200.000 Menschen die von Attac unterstützte Bundestagspetition "Gesundheitsreform für eine bessere Pflege zum Schutz der Pflegebedürftigen" unterschrieben. Das für eine Anhörung im Bundestag nötige Quorum von 50.000 Unterschriften wurde damit bei Weitem überschritten. Noch nie haben so viele Menschen eine Bundestagspetition unterschrieben. Heute wurde die Petition dem Bundestag übergeben, die öffentliche Anhörung ist für den 1. März angesetzt.

Attac warnt bereits seit Einführung der Fallpauschalen in den Krankenhäusern im Jahr 2004 vor den Gefahren dieser gewinnorientierten Finanzierung. "Durch die Coronakrise ist besonders deutlich geworden, dass wir mit der Ökonomisierung des Gesundheitswesens und der dadurch ausgelösten Privatisierungswelle im Krankenhaussektor den Kompass verloren haben für eine gute stationäre Behandlung aller Menschen in unserem Land. Gesundheit ist keine Ware", sagt Dagmar Paternoga von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Soziale Sicherungssysteme. "Doch Gewinne zu erzielen ist heute das oberste Ziel. Dafür wurden seit vielen Jahren in unverantwortlicher Weise vor allem Pflegestellen abgebaut. Das rächt sich nun, denn wir haben nicht mehr genügend Personal, um schwerkranke Covid-19-Patient*innen auf den Intensivstationen zu behandeln."

Attac fordert daher im Einzelnen:

• Gewinne für den Krankenhausbetrieb wieder gesetzlich verbieten
• Abschaffung der Fallpauschalenfinanzierung durch das DRG-System, stattdessen Rückkehr zum Prinzip der Selbstkostendeckung mit Kontrollauflagen für eine wirtschaftliche Betriebsführung
• gesetzliche Einführung einer bedarfsgerechten Personalbemessung, die nicht unterschritten werden darf
• Rückführung aller ausgegliederten Personalgruppen unter das Dach des Krankenhausträgers und tarifliche Bezahlung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)
• Refinanzierung aller Vorhaltekosten (Personal- und Sachkosten) der Krankenhäuser, damit sie auch auf die Herausforderungen einer Pandemie stets vorbereitet sind

Arndt Dohmen, ebenfalls aktiv in der Attac-AG Soziale Sicherungssysteme, sagt: "Diese Forderungen müssen in einer breiten demokratischen Debatte unter Beteiligung des Krankenhauspersonals, der Fachverbände und der Zivilgesellschaft diskutiert werden. Die Bundestagspetition ist ein wichtiger Beitrag der Zivilgesellschaft zu dieser Debatte".