Ein halbes Jahr nach Aufnahme ihrer Arbeit hat die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission Vorschläge für eine grundlegende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erarbeitet. Grund dafür ist eine drohende Finanzlücke von mehr als 40 Milliarden Euro. Die angespannte Finanzlage setzt die Beitragssätze der Krankenkassen unter Druck.

„Wohin man in der aktuellen Debatte über die Stabilisierung der GKV auch schaut, innovative Ideen sind nicht in Sicht. Das gilt sowohl für die Vorschläge der Expertenkommission als auch für das geplante ‚Beitragssatzstabilisierungsgesetz‘. Wie schon in den letzten Jahrzehnten geht es immer nur um Kosteneinsparung“, sagt Dr. Arndt Dohmen, Mitglied der Attac-AG Soziale Sicherungssysteme und ehemaliger Klinikleiter. „Nicht berücksichtigt werden die teils desaströsen Folgen für die Versorgungssituation der Patient*innen ebenso wie für die Arbeitssituation des Pflegepersonals. Das Prinzip, die künftigen Kosten des Gesundheitswesens an die Einnahmen der Krankenkassen zu koppeln, kann nur zu weiteren Verschlechterungen führen. Das ist untragbar.“

Attac kritisiert die Folgen des von Ministerin Warken vorgeschlagenen Sparkurses. Versicherte und Patient*innen sind davon am stärksten betroffen, denn höhere Zuzahlungen für Medikamente und die teilweise Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Familienangehörige belasten den Geldbeutel der gesetzlich Versicherten erheblich. Menschen mit geringem Einkommen sind davon besonders stark betroffen. Begrenzungen der Zuwächse des Pflegebudgets werden den Fachkräftemangel in der Pflege erneut verstärken. Das führt zu noch mehr Belastung und Druck im Alltag der Pflegenden sowie zu weiteren Einbußen in der Behandlungsqualität und Zuwendung für die betroffenen Patient*innen.

„Für eine optimale Versorgung von Patient*innen, die unabhängig vom eigenen Geldbeutel ist, gibt es seit vielen Jahren wirkungsvolle Vorschläge“, ergänzt Dagmar Paternoga, ebenfalls Mitglied der AG Soziale Sicherungssysteme und Psychotherapeutin. „Das Wichtigste ist die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung.“ In diese müssten alle für die Einkommensteuer relevanten Einkommensarten in voller Höhe einbezogen werden. So könne alles medizinisch Sinnvolle finanziert werden und Privat- und Zusatzversicherungen würden sich erübrigen. „Im Krankenhausbereich muss endlich die Finanzierung mit DRG-Fallpauschalen durch die Erstattung der tatsächlich anfallenden Kosten ersetzt werden. Gleichzeitig brauchen wir dringend ein Gewinnverbot“, so Paternoga. „Eine Abschaffung der Sektorengrenze zwischen ambulanter und stationärer Versorgung könnte ebenfalls Kosten sparen, denn sie vermeidet teure Doppeluntersuchungen. So würden die Mitgliedsbeiträge stabilisiert und die Finanzierung der Krankenkassen wäre dauerhaft gesichert.“

Attac arbeitet seit vielen Jahren an solidarischen Konzepten zur Daseinsvorsorge. Diese könnten auch die Einnahmeseite der Krankenkassen verbessern, anstatt einen Flickenteppich an Scheinmaßnahmen wie in der aktuell vorgeschlagenen Reform zu schaffen, die zulasten der Patient*innen und Beschäftigten geht.