Menü

Bundeskabinett steuert weiter Richtung Klimakatastrophe

|   News

Attac fordert scharfe ordnungspolitische Vorgaben

Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf, mit dem weitere Teile des sogenannten Klimapakets auf den Weg gebracht werden, ist nach Ansicht von Attac ein Kniefall vor der mächtigen Industrielobby und deren Exportinteressen. Es handelt sich in keiner Weise im einen auch nur annähernd ausreichenden Einstieg in die notwendige Politikwende.

Gerade beim Thema Verkehr ist der Entwurf von einer Ansammlung völlig unzureichender und teilweise kontraproduktiver Maßnahmen geprägt: Anstatt massiv den öffentlichen Verkehr mit Bahn und Bus zu fördern, um mit attraktiven Angeboten den klimaschädlichen Individualverkehr zurückzudrängen, wird mit der Erhöhung der Pendlerpauschale ein Anreiz zu mehr Autoverkehr gesetzt – zur Freude der Chefetagen von VW, Daimler, BMW und Porsche.

Freuen dürfen sich die Konzernchefs auch über die Beibehaltung des verkaufsfördernden und klimaschädlichen "Dienstwagenprivilegs". "Mit dieser günstigen Pauschalbesteuerung werden inzwischen fast zwei Drittel aller neuen PKW zugelassen. Meist sind dies große Spritschlucker, die an besserverdienende Mitarbeiter*innen weitergegeben werden", stellt Achim Heier vom Attac-Koordinierungskreis fest. "Das Dienstwagenprivileg muss dringend abgeschafft und das eingesparte Geld in den öffentlichen Verkehr gesteckt werden!"

Beim klimaschädlichen Flugverkehr sind ein Verbot von Kurzstreckenflügen und eine drastische Verringerung von Langstreckenflügen nach Ansicht von Attac unumgänglich für eine konsequente Klimapolitik. Die laut Klimapaket weiterhin bestehende Steuerbefreiung von Kerosin gleicht nicht einmal die bescheidenen Steuererhöhungen im Flugverkehr aus.

Die notwendige CO2-Reduzierung lediglich durch CO2-Steuern erreichen zu wollen, ist für Attac ebenfalls der falsche Weg. "CO2-Steuern nähren die Illusion, der Markt würde von selbst für Umweltschutz sorgen. Die Bepreisung von Klimaschädlichkeit ist zwar dringend notwendig, etwa beim Gütertransport. Wichtiger sind jedoch klare ordnungspolitische Maßnahmen wie konkrete Volumenvorgaben in definierten Ausstiegszeiträumen, enge Grenzwerte und Verbote für schädliche Produkte",  sagt Thomas Eberhardt-Köster, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.

Um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens noch zu erreichen, ist ein Bruch mit der wachstums- und profitgetriebenen Logik des gegenwärtigen Wirtschaftssystems unumgänglich. Notwendig sind eine konsequente  Agrar-, Energie- und Verkehrswende und ein umfassender industriellerUmbau, um allen Menschen und auch nachfolgenden Generationen ein gutes Leben in einer nachhaltigen Umwelt zu ermöglichen.

Attac hat mit der Kampagne "einfach-umsteigen – klimagerechte Mobilität für alle!" Forderungen für eine radikale Verkehrswende vorgelegt und kämpft zusammen mit anderen Akteuren für deren Umsetzung.

Alle anzeigen